Von was wird die deutsche Palästinapolitik getrieben, wenn immer noch von Zweistaatenlösung gefaselt wird?
Ist es Naivität, Unwissenheit, oder Zynismus?
Können die Berater von Außenminister Gabriel so schlecht sein, daß sie ihren Chef noch immer das tote Pferd “Zweistaatenlösung” reiten lassen?
Israels Premierminister Netanjahu hat sich gestern dazu herab gelassen, den deutschen Handelsreisenden Gabriel zu empfangen – vergangenes Jahr hatte er ihn ausgeladen, da der sich erdreistet hatte, mit der Soldatengruppe “Das Schweigen brechen” zu reden.
Netanjahu hat sich von Gabriel brav angehört, dass Deutschland noch immer an zwei Staaten in Palästina glaubt. Mußte sich “Bibi” das Lachen verkneifen? Wie fühlt sich das an, mit vollem Recht über den deutschen Außenminister denken zu können, was für ein naiver Tölpel der doch sein muss, weiterhin so an diese Phrase zu glauben, wie nur kleine Kinder an den Osterhasen oder den Weihnachtsmann glauben?
Netanjahu war so frei zu sagen, dass ihn die Wortwahl in Bezug auf einen palästinensischen Staat nicht interessieren würde. Klar sei, dass Israel die Hoheit über die Sicherheit dieses Gebildes haben werde, oder es gar nicht erst dazu käme:
We will control security…That is the first condition to whether or not it’s defined as a state.
Auch wer sich nur wenig mit Staatstheorie auskennt weiß, dass Souveränität ein zentrales Merkmal für einen Staat ist. Ein souveräner Staat ist für die Sicherheit alleine zuständig. Wenn aber Israel die Sicherheit eines “Staates” Palästina kontrolliert, wird , kann dieses Palästina nie ein Staat sein.
Hatte Herr Gabriel einen Sekundenschlaf?
So wie Herr Steinmeier, der als Vorgänger Gabriels mit exakt denselben Textschablonen in Israel war?
Schlafes Brüder…
— Schlesinger
