Das erinnerte ein bisschen an Snoopy, wie sich Barack Obama und Benjamin Netanjahu dieser Tage in Washington wieder gesehen haben.
In einem schon älteren Cartoon steht Snoopy etwas vertrottelt neben der kessen sommersprossigen Lucy auf der Eisbahn. Unterwürfig sagt er zu ihr “Wollen wir ein bisschen rutschen, Süsse?”, worauf Lucy ihn kalt abblitzen lässt mit den Worten “Hau ab, du blöder Beagle!”
Snoopy zieht zerknirscht ab und lamentiert “Ich habe mich ihr auf die übliche Weise genähert und habe die übliche Abfuhr erhalten…”
Was ist geschehen?
Obama und Israels Netanjahu, die “mißtrauischen Verbündeten“, wie sie Helene Cooper in der New York Times zurecht nennt, sind wieder einmal aufeinander getroffen.
“Aufeinander getroffen” trifft es weitaus besser als “haben sich getroffen”.
Denn bislang sind die beiden ungleichen Partner keine Freunde geworden und es deutet wenig darauf hin dass sie es jemals werden. Im Dezember vergangenen Jahres schrieb ich anläßlich des damals aktuellen “Siedlungsstopps“:
Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Abbas und Netanjahu, die eher schleppend waren als Erfolg versprachen, ist Washington zu der Auffassung gekommen in Sachen Siedlungen keine wirksamen Druckmittel mehr zu haben.
Obama hat daher die Taktik geändert.
Wenn Jerusalem den Siedlungsstopp nur um drei (!) Monate verlängert, so das Angebot Obamas, bekommt es von den USA über die üblichen Hilfeleistungen von jährlich rund 3 Milliarden Dollar weitere substantielle Unterstützung: Israel sollte nicht nur 20 moderne Kampfbomber bekommen, sondern zusätzliche, öffentlich nicht spezifizierte Militärhilfe. Was für ein Mißverhältnis zwischen Mitteleinsatz und Ziel.
Damit wurde aus dem drohenden Obama der Bittsteller Obama.
Dieser Schwenk war die weithin sichtbare Kapitulation von Präsident Obama.
Netanjahu hat schon wieder gewonnen.
Nun hat Präsident Obama eine viel beachtete Rede zum arabischen Frühling gehalten. Lange, fast zu lange hat man darauf gewartet aus Washington eine angemessene Antwort auf das zu hören, was sich seit Monaten in der arabischen Welt abspielt.
Immerhin: Obama ist einmal mehr eine gute Rede gelungen und man darf annehmen, dass sie in den arabischen demokratischen Bewegungen und revolutionären Gruppierungen gut ankam, auch wenn sie in der arabischen Welt im allgemeinen eher auf Skepsis gestoßen ist. Zu groß ist dort die Enttäuschung, weil in den langen Monaten nach der vielversprechenden Rede von Kairo allzu wenig geschehen ist.
Nur die alten Machthaber von Syriens Assad bis hin zu Jemens Saleh werden die neue Rede mit größtem Mißfallen vernommen haben.
Auch Benjamin Netanjahu, der in gewissem Sinn zu den “alten Machthabern” gehört, hat die aktuelle Botschaft Obamas mit Unmut aufgenommen.
Israel in den Grenzen von 1967 ?
Schlimmer: Die bereits im Vorfeld der Rede bekannt gewordene Forderung Obamas, eine Zweistaatenlösung in Palästina müsse auf der Basis von 1967 erfolgen – also den Grenzen vor dem sogenanntenSechstagekrieg, wie auch in der UN Resolution 242 gefordert – klingt für rechte Kreise in Israel und damit für die Mehrheit im Land wie eine Drohung.
Denn es herrscht seit langem Konsens in Israel dass man diese Grenzen nicht verteidigen kann, und diese Haltung donnerte Netanjahu prompt über den großen Teich. Man geht in Israel so weit diese Grenzen als “Auschwitz-borders” zu titulieren, als stünde man unmittelbar vor einer Vernichtung.
Netanjahu hat bereits vor der Anreise nach Washington verkündet, dass er von Obama eine Korrektur erwartet. Der möge bitte die Erklärung von George W. Bush aus dem Jahr 2004 bestätigen. Bush hatte seinerzeit erklärt, dass man selbstverständlich nicht mehr von den genauen Grenzen von 1967 ausgehen könne, sondern vielmehr die “Realitäten am Boden” zu berücksichtigen habe.
Verschärfend hat Netanjahu offenbar über einen Vertrauten an die größte israelische Tageszeitung Yediot Achronot die kleine Beleidigung verlauten lassen:
Obama apparently does not understand the reality in the Mideast
Ähnlich harsch äußerte sich ein offizielles Delegationsmitglied aus der Entourage Netanjahus gegenüber derselben Zeitung, indem er die Erwartung Obamas als “Illusion” abkanzelte:
The truth must be told and the prime minster only speaks the truth.
Peace cannot be based on delusions.
Such a peace would crash into the cliffs of Mideast reality.
Noch kurz vor der Rede Obamas hat Netanjahu in einem wütenden Telefonat mit Außenministerin Clinton versucht die aus seiner Sicht inakzeptablen Passagen entfernen zu lassen. Ohne Erfolg. Obama blieb bei seinem Text.
Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber im langsam beginnenden Wahlkampf eilten Netanjahu zur Seite. Mitt Romney wähnte “Verrat an Israel” und Newt Gingrich sprach von der “für Israels Überleben gefährlichsten Rede, die je ein amerikanischer Präsident gehalten” hat.
Nachdem die Karten auf dem Tisch lagen, ließ sich Israels Premier nicht nehmen in der abschliessenden Pressekonferenz der Welt zu verdeutlichen, wie er zu Obamas Vorschlag steht und was er von dessen Urteilsvermögen hält:
[Israel] cannot go back to the 1967 lines — because these lines are indefensible; because they don’t take into account certain changes that have taken place on the ground, demographic changes that have taken place over the last 44 years.
I think we [Obama and Netanjahu] may have differences here and there
We both agree that a peace based on illusions will crash eventually on the rocks of Middle Eastern reality, and that the only peace that will endure is one that is based on reality, on unshakeable facts.
Unnötig zu sagen, dass die Floskel “we both agree” nur ein schwacher Versuch war, den de facto beachtlichen Affront zu kaschieren. Denn der vernichtende Kommentar Netanjahus, ein Friede im Nahen Osten dürfe nicht auf Illusionen beruhen, gilt fraglos dem Ansatz Obamas, zu den Grenzen von 1967 zurück zu gehen.
Unterm Strich sagte Netanjahu zwei Dinge:
1. “Nein” zum Vorschlag Obamas
2. Obamas Vorschlag ist eine (gefährliche) Illusion
Damit wurde der amerikanische Präsident ein weiteres mal von Israels starkem Mann abgebürstet, obwohl Obama – wie der US Blogger Richard Silverstein zurecht anmerkte – sehr beflissen war, auch ein paar goodies anzubieten. Natürlich sei es schwer bis unmöglich mit einer Hamas zu verhandeln, die Israel gar nicht anerkennen wolle:
Obama desperately tried to find some common ground with a clearly disgruntled Netanjahu, so he brought up once again the red herring of Hamas’ alleged refusal to recognize the State of Israel.
Der Wahlkampf in den USA nimmt langsam aber sicher Fahrt auf, und schon überlegen sich die traditionell Demokraten-freundlichen jüdischen Lobbyverbände in den USA ob sie ihre Stimmen nicht lieber den Republikanern geben sollen – ein stets wirksames Druckmittel.
Die muslimische Welt im allgemeinen und die arabische im besonderen erwartet einen echten Politikwechsel aus Washington. Was die allzu unverbrüchlichen Beziehungen Washingtons zu Jerusalem anbelangt, wird man auch nach der Rede eher mißtrauisch sein. Denn in Bezug auf das Verhältnis der alten arabischen Regimes gegenüber Israel meinte Obama, die Feindseligkeit gegen Israel sei häufig das einzige Ventil gewesen, das die Diktatoren der nun in Aufruhr befindlichen arabischen Staaten ihrer Bevölkerung gegeben haben.
Darin liegt viel Wahrheit. Darin liegt aber auch viel Täuschung. Denn Israel selbst liefert genügend Grund, um die Nachbarn und deren Bürger in Rage zu versetzen: Eine fortdauernde Besatzung, der Siedlungsbau, die Enteignungen, die Häuserzerstörungen und vieles mehr.
Geflissentlich hat Barack Obama auch unterschlagen, dass in der unbedingten amerikanischen Unterstützung Israels ein wesentlicher Grund liegt, warum viele Araber den Vereinigten Staaten höchst mißtrauisch gegenüberstehen.
Das hätte Obama sagen sollen, um der arabischen Welt zu zeigen, dass man seine eigenen Fehler erkannt hat und mit Worten und Taten einen anderen Weg beschreiten will.
So stellt sich trotz einer rhetorisch gelungenen Rede und vielen potentiell guten Ansätzen die Frage, ob Obama auch diesmal wieder beim halbherzigen Versuch stehen bleibt, die Palästinapolitik im Zweifelsfall auch gegen einen israelischen Premier durchzusetzen.
Man darf vermuten: Leider ja. Immerhin hat er der angekündigten palästinensischen Unabhängigkeitserklärung im September vor den Vereinten Nationen einmal mehr eine Absage erteilt.
Im großen und ganzen hat sich Obama Netanjahu wie üblich halb-mutig genähert und die übliche kalte Abfuhr erhalten.
Und wie geht es auf israelischer Seite weiter?
Netanjahu hat zuletzt viel davon gesprochen, dass sich Fatah überlegen müsse, ob sie Frieden wolle mit Hamas oder mit Israel. Diesen Punkt hat Israels Premier auch in Washington betont. Wer es aber immer nur mit friedensunwilligen Palästinensern zu tun hat, so könnte das dahinter stehende Kalkül lauten, braucht sich auch nicht um illusorische Friedensinitiativen eines US Präsidenten zu scheren.
Daher kommt der israelischen Blogger Yossi Gurvitz zu dem düsteren Schluß, dass sich “Bibi” wohl lieber auf den nächsten “gerechten Krieg” als auf die nächsten Verhandlungen vorbereite. Anschliessend stehe Israel leider einmal mehr schlechter da als zuvor:
Netanjahu is preparing for the next just war, after which (as usual) we’d be worse of.
Nachtrag, 5 Stunden später
Vielleicht verhält es sich bei Obamas Vorstoß diesmal anders. Denn Obama wurde von Netanjahu schon einmal erniedrigt, und wenn man die Epidosen von Joe Biden und Hillary Clinton dazu rechnet bereits drei mal. Ginge es Obama darum eine weitere Blamage zu vermeiden würde er vermutlich einen geschmeidigeren Weg einschlagen. Die Intelligenz dafür hat er allemal. Er mußte von dem Vorstoß Netanjahus bei Hillary Clinton wissen und hat sich dennoch nicht beeindrucken lassen. Hat Obama an politischem Selbstbewußtsein gewonnen nach den harten Kämpfen um die Gesundheitsreform und den schweren Herausforderungen im Irak? Erkennt er angesichts des arabischen Frühlings die völlig neue Dimension, auf die Amerika reagieren muss? Man darf auf die nächsten Monate gespannt sein.
- American Jews are Reviewing Obama’s Support (socyberty.com)
- Paul Vallely: Obama’s Middle East challenge (independent.co.uk)
Rede von Obama zum Nahen und Mittleren Osten vom 19.Mai 2011
original mit Hilfen zur Übersetzung :
Office of the Press Secretary
Remarks by the President on the Middle East and North Africa
State Department, Washington, DC
12:15 P.M. EDT
THE PRESIDENT: Thank you. Thank you. (Applause.) Thank you very much. Thank you. Please, have a seat. Thank you very much. I want to begin by thanking Hillary Clinton, who has traveled so much these last six months that she is approaching a new landmark — one million frequent flyer miles. (Laughter.) I count on Hillary every single day, and I believe that she will go down as one of the finest Secretaries of State in our nation’s history.
The State Department is a fitting venue [geeigneter Ausgangspunkt] to mark a new chapter in American diplomacy. For six months, we have witnessed an extraordinary change taking place in the Middle East and North Africa. Square by square, town by town, country by country, the people have risen up to demand their basic human rights. Two leaders have stepped aside. More may follow. And though these countries may be a great distance from our shores, we know that our own future is bound to this region by the forces of economics and security, by history and by faith.
Today, I want to talk about this change — the forces that are driving it and how we can respond in a way that advances our values and strengthens our security.
Now, already, we’ve done much to shift our foreign policy following a decade defined by two costly conflicts. After years of war in Iraq, we’ve removed 100,000 American troops and ended our combat mission there. In Afghanistan, we’ve broken the Taliban’s momentum, and this July we will begin to bring our troops home and continue a transition to Afghan lead. And after years of war against al Qaeda and its affiliates, we have dealt al Qaeda a huge blow by killing its leader, Osama bin Laden.
Bin Laden was no martyr. He was a mass murderer who offered a message of hate –- an insistence [Beharren] that Muslims had to take up arms against the West, and that violence against men, women and children was the only path to change. He rejected democracy and individual rights for Muslims in favor of violent extremism; his agenda focused on what he could destroy -– not what he could build.
Bin Laden and his murderous vision won some adherents [Nachfolger]. But even before his death, al Qaeda was losing its struggle for relevance, as the overwhelming majority of people saw that the slaughter of innocents did not answer their cries for a better life. By the time we found bin Laden, al Qaeda’s agenda had come to be seen by the vast majority of the region as a dead end, and the people of the Middle East and North Africa had taken their future into their own hands.
That story of self-determination began six months ago in Tunisia. On December 17th, a young vendor [Händler] named Mohammed Bouazizi was devastated [sein Leben zugrunde gerichtet] when a police officer confiscated his cart [Verkaufsstand]. This was not unique. It’s the same kind of humiliation [Demütigung] that takes place every day in many parts of the world -– the relentless [nicht nachlassende] tyranny of governments that deny their citizens dignity [Würde]. Only this time, something different happened. After local officials refused to hear his complaints, this young man, who had never been particularly active in politics, went to the headquarters of the provincial government, doused [überschüttet] himself in fuel, and lit himself on fire [hat sich selbst angezündet].
There are times in the course of history when the actions of ordinary citizens spark movements for change because they speak to a longing for freedom that has been building up for years. In America, think of the defiance [Trotz] of those patriots in Boston who refused to pay taxes to a King, or the dignity of Rosa Parks as she sat courageously in her seat. So it was in Tunisia, as that vendor’s act of desperation tapped into the frustration felt throughout the country. Hundreds of protesters took to the streets, then thousands. And in the face of batons and sometimes bullets, they refused to go home –- day after day, week after week — until a dictator of more than two decades finally left power.
The story of this revolution, and the ones that followed, should not have come as a surprise. The nations of the Middle East and North Africa won their independence long ago, but in too many places their people did not. In too many countries, power has been concentrated in the hands of a few. In too many countries, a citizen like that young vendor had nowhere to turn -– no honest judiciary to hear his case; no independent media to give him voice; no credible political party to represent his views; no free and fair election where he could choose his leader.
And this lack of self-determination –- the chance to make your life what you will –- has applied to the region’s economy as well. Yes, some nations are blessed with wealth in oil and gas, and that has led to pockets of prosperity. But in a global economy based on knowledge, based on innovation, no development strategy can be based solely upon what comes out of the ground. Nor can people reach their potential when you cannot start a business without paying a bribe.
In the face of these challenges, too many leaders in the region tried to direct their people’s grievances [Frustrationen] elsewhere. The West was blamed as the source of all ills [Quelle allen Übels], a half-century after the end of colonialism. Antagonism [Feindseligkeit] toward Israel became the only acceptable outlet for political expression. Divisions of tribe, ethnicity and religious sect were manipulated as a means of holding on to power, or taking it away from somebody else.
But the events of the past six months show us that strategies of repression [Unterdrückung] and strategies of diversion [Ablenkung] will not work anymore. Satellite television and the Internet provide a window into the wider world -– a world of astonishing progress in places like India and Indonesia and Brazil. Cell phones and social networks allow young people to connect and organize like never before. And so a new generation has emerged. And their voices tell us that change cannot be denied.
In Cairo, we heard the voice of the young mother who said, “It’s like I can finally breathe fresh air for the first time.”
In Sanaa, we heard the students who chanted, “The night must come to an end.”
In Benghazi, we heard the engineer who said, “Our words are free now. It’s a feeling you can’t explain.”
In Damascus, we heard the young man who said, “After the first yelling, the first shout, you feel dignity.”
Those shouts of human dignity are being heard across the region. And through the moral force of nonviolence, the people of the region have achieved more change in six months than terrorists have accomplished in decades.
Of course, change of this magnitude does not come easily. In our day and age -– a time of 24-hour news cycles and constant communication –- people expect the transformation of the region to be resolved in a matter of weeks. But it will be years before this story reaches its end. Along the way, there will be good days and there will bad days. In some places, change will be swift; in others, gradual. And as we’ve already seen, calls for change may give way, in some cases, to fierce contests for power.
The question before us is what role America will play as this story unfolds. For decades, the United States has pursued [verfolgt] a set of core interests [wesentliche Interessen] in the region: countering terrorism and stopping the spread of nuclear weapons; securing the free flow of commerce and safe-guarding the security of the region; standing up for Israel’s security and pursuing [anstreben] Arab-Israeli peace.
We will continue to do these things, with the firm belief that America’s interests are not hostile to people’s hopes; they’re essential to them. We believe that no one benefits from a nuclear arms race in the region, or al Qaeda’s brutal attacks. We believe people everywhere would see their economies crippled by a cut-off in energy supplies. As we did in the Gulf War, we will not tolerate aggression across borders, and we will keep our commitments to friends and partners.
Yet we must acknowledge that a strategy based solely upon the narrow pursuit of these interests will not fill an empty stomach or allow someone to speak their mind. Moreover, failure to speak to the broader aspirations of ordinary people will only feed the suspicion that has festered for years that the United States pursues our interests at their expense. Given that this mistrust runs both ways –- as Americans have been seared by hostage-taking [Geiselnahmen] and violent rhetoric and terrorist attacks that have killed thousands of our citizens -– a failure to change our approach threatens a deepening spiral of division between the United States and the Arab world.
And that’s why, two years ago in Cairo, I began to broaden our engagement based upon mutual interests and mutual respect. I believed then -– and I believe now -– that we have a stake not just in the stability of nations, but in the self-determination of individuals. The status quo is not sustainable [nicht nachhaltig / kann nicht auf Dauer so bestehen bleiben]. Societies held together by fear and repression may offer the illusion of stability for a time, but they are built upon fault lines that will eventually tear asunder.
So we face a historic opportunity. We have the chance to show that America values the dignity of the street vendor in Tunisia more than the raw power of the dictator. There must be no doubt that the United States of America welcomes change that advances self-determination and opportunity. Yes, there will be perils that accompany this moment of promise. But after decades of accepting the world as it is in the region, we have a chance to pursue the world as it should be.
Of course, as we do, we must proceed with a sense of humility. It’s not America that put people into the streets of Tunis or Cairo -– it was the people themselves who launched these movements, and it’s the people themselves that must ultimately determine their outcome.
Not every country will follow our particular form of representative democracy, and there will be times when our short-term interests don’t align perfectly with our long-term vision for the region. But we can, and we will, speak out for a set of core principles –- principles that have guided our response to the events over the past six months:
The United States opposes the use of violence and repression against the people of the region. (Applause.)
The United States supports a set of universal rights. And these rights include free speech, the freedom of peaceful assembly, the freedom of religion, equality for men and women under the rule of law, and the right to choose your own leaders -– whether you live in Baghdad or Damascus, Sanaa or Tehran.
And we support political and economic reform in the Middle East and North Africa that can meet the legitimate aspirations [legitime Ziele] of ordinary people throughout the region.
Our support for these principles is not a secondary interest. Today I want to make it clear that it is a top priority that must be translated into concrete actions, and supported by all of the diplomatic, economic and strategic tools at our disposal.
Let me be specific. First, it will be the policy of the United States to promote reform across the region, and to support transitions to democracy. That effort begins in Egypt and Tunisia, where the stakes are high -– as Tunisia was at the vanguard of this democratic wave, and Egypt is both a longstanding partner and the Arab world’s largest nation. Both nations can set a strong example through free and fair elections, a vibrant civil society, accountable and effective democratic institutions, and responsible regional leadership. But our support must also extend to nations where transitions have yet to take place.
Unfortunately, in too many countries, calls for change have thus far been answered by violence. The most extreme example is Libya, where Muammar Qaddafi launched a war against his own people, promising to hunt them down like rats. As I said when the United States joined an international coalition to intervene, we cannot prevent every injustice perpetrated [begangen] by a regime against its people, and we have learned from our experience in Iraq just how costly and difficult it is to try to impose regime change by force -– no matter how well-intentioned it may be.
But in Libya, we saw the prospect of imminent massacre, we had a mandate for action, and heard the Libyan people’s call for help. Had we not acted along with our NATO allies and regional coalition partners, thousands would have been killed. The message would have been clear: Keep power by killing as many people as it takes. Now, time is working against Qaddafi. He does not have control over his country. The opposition has organized a legitimate and credible Interim Council. And when Qaddafi inevitably leaves or is forced from power, decades of provocation will come to an end, and the transition to a democratic Libya can proceed.
While Libya has faced violence on the greatest scale, it’s not the only place where leaders have turned to repression to remain in power. Most recently, the Syrian regime has chosen the path of murder and the mass arrests of its citizens. The United States has condemned these actions, and working with the international community we have stepped up our sanctions on the Syrian regime –- including sanctions announced yesterday on President Assad and those around him.
The Syrian people have shown their courage in demanding a transition [Übergang] to democracy. President Assad now has a choice: He can lead that transition, or get out of the way. The Syrian government must stop shooting demonstrators and allow peaceful protests. It must release political prisoners and stop unjust arrests. It must allow human rights monitors to have access to cities like Dara’a; and start a serious dialogue to advance a democratic transition. Otherwise, President Assad and his regime will continue to be challenged from within and will continue to be isolated abroad.
So far, Syria has followed its Iranian ally, seeking assistance from Tehran in the tactics of suppression. And this speaks to the hypocrisy of the Iranian regime, which says it stand for the rights of protesters abroad, yet represses its own people at home. Let’s remember that the first peaceful protests in the region were in the streets of Tehran, where the government brutalized women and men, and threw innocent people into jail. We still hear the chants echo from the rooftops [Dächer] of Tehran. The image of a young woman dying in the streets is still seared in our memory. And we will continue to insist that the Iranian people deserve their universal rights, and a government that does not smother their aspirations.
Now, our opposition to Iran’s intolerance and Iran’s repressive measures, as well as its illicit nuclear program and its support of terror, is well known. But if America is to be credible, we must acknowledge that at times our friends in the region have not all reacted to the demands for consistent change — with change that’s consistent with the principles that I’ve outlined today. That’s true in Yemen, where President Saleh needs to follow through on his commitment to transfer power. And that’s true today in Bahrain.
Bahrain is a longstanding partner, and we are committed to its security. We recognize that Iran has tried to take advantage of the turmoil there, and that the Bahraini government has a legitimate interest in the rule of law.
Nevertheless, we have insisted both publicly and privately that mass arrests and brute force are at odds with the universal rights of Bahrain’s citizens, and we will — and such steps will not make legitimate calls for reform go away. The only way forward is for the government and opposition to engage in a dialogue, and you can’t have a real dialogue when parts of the peaceful opposition are in jail. (Applause.) The government must create the conditions for dialogue, and the opposition must participate to forge a just future for all Bahrainis.
Indeed, one of the broader lessons to be drawn from this period is that sectarian divides need not lead to conflict. In Iraq, we see the promise of a multiethnic, multisectarian democracy. The Iraqi people have rejected [zurückgewiesen] the perils of political violence [die Gefahren politischer Gewalt] in favor of a democratic process, even as they’ve taken full responsibility for their own security. Of course, like all new democracies, they will face setbacks [Rückschläge]. But Iraq is poised [vergiftet] to play a key role in the region if it continues its peaceful progress. And as they do, we will be proud to stand with them as a steadfast partner.
So in the months ahead, America must use all our influence to encourage reform in the region. Even as we acknowledge that each country is different, we need to speak honestly about the principles that we believe in, with friend and foe alike. Our message is simple: If you take the risks that reform entails, you will have the full support of the United States.
We must also build on our efforts to broaden our engagement beyond elites, so that we reach the people who will shape the future -– particularly young people. We will continue to make good on the commitments that I made in Cairo -– to build networks of entrepreneurs and expand exchanges in education, to foster cooperation in science and technology, and combat disease. Across the region, we intend to provide assistance to civil society, including those that may not be officially sanctioned, and who speak uncomfortable truths. And we will use the technology to connect with -– and listen to –- the voices of the people.
For the fact is, real reform does not come at the ballot box [Wahlurne] alone. Through our efforts we must support those basic rights to speak your mind and access information. We will support open access to the Internet, and the right of journalists to be heard -– whether it’s a big news organization or a lone blogger. In the 21st century, information is power, the truth cannot be hidden, and the legitimacy of governments will ultimately depend on active and informed citizens.
Such open discourse is important even if what is said does not square with our worldview. Let me be clear, America respects the right of all peaceful and law-abiding voices to be heard, even if we disagree with them. And sometimes we profoundly disagree with them.
We look forward to working with all who embrace genuine and inclusive democracy. What we will oppose is an attempt by any group to restrict the rights of others, and to hold power through coercion and not consent. Because democracy depends not only on elections, but also strong and accountable institutions, and the respect for the rights of minorities.
Such tolerance is particularly important when it comes to religion. In Tahrir Square, we heard Egyptians from all walks of life chant, “Muslims, Christians, we are one.” America will work to see that this spirit prevails [anhält] -– that all faiths are respected, and that bridges are built among them. In a region that was the birthplace of three world religions, intolerance can lead only to suffering and stagnation. And for this season of change to succeed, Coptic Christians must have the right to worship freely in Cairo, just as Shia must never have their mosques destroyed in Bahrain.
What is true for religious minorities is also true when it comes to the rights of women. History shows that countries are more prosperous and more peaceful when women are empowered. And that’s why we will continue to insist that universal rights apply to women as well as men -– by focusing assistance on child and maternal health; by helping women to teach, or start a business; by standing up for the right of women to have their voices heard, and to run for office. The region will never reach its full potential when more than half of its population is prevented from achieving their full potential. (Applause.)
Now, even as we promote political reform, even as we promote human rights in the region, our efforts can’t stop there. So the second way that we must support positive change in the region is through our efforts to advance economic development for nations that are transitioning to democracy.
After all, politics alone has not put protesters into the streets. The tipping point [was das Faß zum Überlaufen gebracht hat] for so many people is the more constant concern of putting food on the table and providing for a family. Too many people in the region wake up with few expectations other than making it through the day, perhaps hoping that their luck will change. Throughout the region, many young people have a solid education, but closed economies leave them unable to find a job. Entrepreneurs are brimming with ideas, but corruption leaves them unable to profit from those ideas.
The greatest untapped resource [ungenutzte Ressource] in the Middle East and North Africa is the talent of its people. In the recent protests, we see that talent on display, as people harness technology to move the world. It’s no coincidence that one of the leaders of Tahrir Square was an executive for Google. That energy now needs to be channeled, in country after country, so that economic growth can solidify the accomplishments of the street. For just as democratic revolutions can be triggered [angestoßen] by a lack of individual opportunity, successful democratic transitions depend upon an expansion of growth and broad-based prosperity.
So, drawing from what we’ve learned around the world, we think it’s important to focus on trade, not just aid; on investment, not just assistance. The goal must be a model in which protectionism gives way to openness, the reigns of commerce pass from the few to the many, and the economy generates jobs for the young. America’s support for democracy will therefore be based on ensuring financial stability, promoting reform, and integrating competitive markets with each other and the global economy. And we’re going to start with Tunisia and Egypt.
First, we’ve asked the World Bank and the International Monetary Fund to present a plan at next week’s G8 summit for what needs to be done to stabilize and modernize the economies of Tunisia and Egypt. Together, we must help them recover from the disruptions of their democratic upheaval, and support the governments that will be elected later this year. And we are urging other countries to help Egypt and Tunisia meet its near-term financial needs.
Second, we do not want a democratic Egypt to be saddled [geknebelt] by the debts [Schulden] of its past. So we will relieve [erlassen] a democratic Egypt of up to $1 billion in debt, and work with our Egyptian partners to invest these resources to foster growth and entrepreneurship. We will help Egypt regain access to markets by guaranteeing $1 billion in borrowing that is needed to finance infrastructure and job creation. And we will help newly democratic governments recover assets that were stolen.
Third, we’re working with Congress to create Enterprise Funds to invest in Tunisia and Egypt. And these will be modeled on funds that supported the transitions in Eastern Europe after the fall of the Berlin Wall. OPIC will soon launch a $2 billion facility to support private investment across the region. And we will work with the allies to refocus the European Bank for Reconstruction and Development so that it provides the same support for democratic transitions and economic modernization in the Middle East and North Africa as it has in Europe.
Fourth, the United States will launch a comprehensive Trade and Investment Partnership Initiative in the Middle East and North Africa. If you take out oil exports, this entire region of over 400 million people exports roughly the same amount as Switzerland. So we will work with the EU to facilitate more trade within the region, build on existing agreements to promote integration with U.S. and European markets, and open the door for those countries who adopt high standards of reform and trade liberalization to construct a regional trade arrangement. And just as EU membership served as an incentive for reform in Europe, so should the vision of a modern and prosperous economy create a powerful force for reform in the Middle East and North Africa.
Prosperity also requires tearing down walls that stand in the way of progress -– the corruption of elites who steal from their people; the red tape that stops an idea from becoming a business; the patronage that distributes wealth based on tribe or sect. We will help governments meet international obligations, and invest efforts at anti-corruption — by working with parliamentarians who are developing reforms, and activists who use technology to increase transparency and hold government accountable. Politics and human rights; economic reform.
Let me conclude by talking about another cornerstone of our approach to the region, and that relates to the pursuit of peace.
For decades, the conflict between Israelis and Arabs has cast a shadow over the region [die Region überschattet]. For Israelis, it has meant living with the fear that their children could be blown up on a bus or by rockets fired at their homes, as well as the pain of knowing that other children in the region are taught to hate them. For Palestinians, it has meant suffering the humiliation of occupation, and never living in a nation of their own. Moreover, this conflict has come with a larger cost to the Middle East, as it impedes [vereiteln] partnerships that could bring greater security and prosperity [Wohlstand] and empowerment to ordinary people.
For over two years, my administration has worked with the parties and the international community to end this conflict, building on decades of work by previous administrations. Yet expectations have gone unmet [Erwartungen wurden nicht erfüllt]. Israeli settlement activity continues. Palestinians have walked away from talks. The world looks at a conflict that has grinded on and on and on, and sees nothing but stalemate. Indeed, there are those who argue that with all the change and uncertainty in the region, it is simply not possible to move forward now.
I disagree. At a time when the people of the Middle East and North Africa are casting off the burdens of the past, the drive for a lasting peace that ends the conflict and resolves all claims is more urgent than ever. That’s certainly true for the two parties involved.
For the Palestinians, efforts to delegitimize Israel will end in failure. Symbolic actions to isolate Israel at the United Nations in September won’t create an independent state. Palestinian leaders will not achieve peace or prosperity if Hamas insists on a path of terror and rejection [Nicht-Anerkennung]. And Palestinians will never realize their independence by denying the right of Israel to exist.
As for Israel, our friendship is rooted deeply in a shared history and shared values. Our commitment to Israel’s security is unshakeable. And we will stand against attempts to single it out for criticism in international forums. But precisely because of our friendship, it’s important that we tell the truth: The status quo is unsustainable, and Israel too must act boldly to advance a lasting peace.
The fact is, a growing number of Palestinians live west of the Jordan River. Technology will make it harder for Israel to defend itself. A region undergoing profound change will lead to populism in which millions of people -– not just one or two leaders — must believe peace is possible. The international community is tired of an endless process that never produces an outcome. The dream of a Jewish and democratic state cannot be fulfilled with permanent occupation.
Now, ultimately, it is up to the Israelis and Palestinians to take action. No peace can be imposed upon them — not by the United States; not by anybody else. But endless delay won’t make the problem go away. What America and the international community can do is to state frankly what everyone knows — a lasting peace will involve two states for two peoples: Israel as a Jewish state and the homeland for the Jewish people, and the state of Palestine as the homeland for the Palestinian people, each state enjoying self-determination, mutual recognition, and peace.
So while the core issues of the conflict must be negotiated, the basis of those negotiations is clear: a viable [lebensfähiges] Palestine, a secure Israel. The United States believes that negotiations should result in two states, with permanent Palestinian borders with Israel, Jordan, and Egypt, and permanent Israeli borders with Palestine.
We believe the borders of Israel and Palestine should be based on the 1967 lines with mutually agreed swaps [Landtausch], so that secure and recognized borders are established for both states. The Palestinian people must have the right to govern themselves, and reach their full potential, in a sovereign and contiguous state.
As for security, every state has the right to self-defense, and Israel must be able to defend itself -– by itself -– against any threat. Provisions [Vorkehrungen] must also be robust enough to prevent a resurgence [neues Aufkommen] of terrorism, to stop the infiltration of weapons, and to provide effective border security. The full and phased withdrawal [pahsenweiserAbzug] of Israeli military forces should be coordinated with the assumption of Palestinian security responsibility in a sovereign, non-militarized state. And the duration of this transition period [Übergangsphase] must be agreed, and the effectiveness of security arrangements must be demonstrated.
These principles provide a foundation for negotiations. Palestinians should know the territorial outlines of their state; Israelis should know that their basic security concerns will be met. I’m aware that these steps alone will not resolve the conflict, because two wrenching and emotional issues will remain: the future of Jerusalem, and the fate of Palestinian refugees. But moving forward now on the basis of territory and security provides a foundation to resolve those two issues in a way that is just and fair, and that respects the rights and aspirations of both Israelis and Palestinians.
Now, let me say this: Recognizing that negotiations need to begin with the issues of territory and security does not mean that it will be easy to come back to the table. In particular, the recent announcement of an agreement between Fatah and Hamas raises profound and legitimate questions for Israel: How can one negotiate with a party that has shown itself unwilling to recognize your right to exist? And in the weeks and months to come, Palestinian leaders will have to provide a credible answer to that question. Meanwhile, the United States, our Quartet partners, and the Arab states will need to continue every effort to get beyond the current impasse.
I recognize how hard this will be. Suspicion [Mißtrauen] and hostility has been passed on for generations, and at times it has hardened. But I’m convinced that the majority of Israelis and Palestinians would rather look to the future than be trapped in the past. We see that spirit in the Israeli father whose son was killed by Hamas, who helped start an organization that brought together Israelis and Palestinians who had lost loved ones. That father said, “I gradually realized that the only hope for progress was to recognize the face of the conflict.” We see it in the actions of a Palestinian who lost three daughters to Israeli shells in Gaza. “I have the right to feel angry,” he said. “So many people were expecting me to hate. My answer to them is I shall not hate. Let us hope,” he said, “for tomorrow.”
That is the choice that must be made -– not simply in the Israeli-Palestinian conflict, but across the entire region -– a choice between hate and hope; between the shackles of the past [Fesseln der Vergangenheit] and the promise of the future. It’s a choice that must be made by leaders and by the people, and it’s a choice that will define the future of a region that served as the cradle of civilization and a crucible of strife.
For all the challenges that lie ahead, we see many reasons to be hopeful. In Egypt, we see it in the efforts of young people who led protests. In Syria, we see it in the courage of those who brave bullets while chanting, “peaceful, peaceful.” In Benghazi, a city threatened with destruction, we see it in the courthouse square where people gather to celebrate the freedoms that they had never known. Across the region, those rights that we take for granted are being claimed with joy by those who are prying loose the grip of an iron fist.
For the American people, the scenes of upheaval [Aufstand] in the region may be unsettling, but the forces driving it are not unfamiliar. Our own nation was founded through a rebellion against an empire. Our people fought a painful Civil War that extended freedom and dignity to those who were enslaved. And I would not be standing here today unless past generations turned to the moral force of nonviolence as a way to perfect our union –- organizing, marching, protesting peacefully together to make real those words that declared our nation: “We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal.”
Those words must guide our response to the change that is transforming the Middle East and North Africa -– words which tell us that repression will fail, and that tyrants will fall, and that every man and woman is endowed with certain inalienable rights.
It will not be easy. There’s no straight line to progress, and hardship always accompanies a season of hope. But the United States of America was founded on the belief that people should govern themselves. And now we cannot hesitate to stand squarely on the side of those who are reaching for their rights, knowing that their success will bring about a world that is more peaceful, more stable, and more just.
Thank you very much, everybody. (Applause.) Thank you.