Mitgliedsstaat No. 194
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll auf ihrer Tagung ab dem 21. September den Antrag der PLO annehmen Palästina als 194.ten Staat aufzunehmen.
Noch ist nicht endgültig klar, was der Antrag der Palästinenser beinhalten wird: Eine Aufnahme als vollwertiges Mitglied oder die Zuerkennung eines Beobachterstatus, wie ihn der Vatikan hat.
Vollmitgliedschaft
Über eine Mitgliedschaft sagt die Charta der Vereinten Nationen folgendes:
Artikel 3
Ursprüngliche Mitglieder der Vereinten Nationen sind die Staaten, welche an der Konferenz der Vereinten
Nationen über eine Internationale Organisation in San Franzisko teilgenommen oder bereits vorher die
Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben und nunmehr diese Charta
unterzeichnen und nach Artikel 110 ratifizieren.Artikel 4
(1) Mitglied der Vereinten Nationen können alle sonstigen friedliebenden Staaten werden, welche die
Verpflichtungen aus dieser Charta übernehmen und nach dem Urteil der Organisation fähig und willens sind,
diese Verpflichtungen zu erfüllen.
(2) Die Aufnahme eines solchen Staates als Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt auf Empfehlung desSicherheitsrats durch Beschluß der Generalversammlung.
Die Annahme würde durch eine vorliegende Zweidrittelmehrheit erfolgen:
Artikel 18
(1) Jedes Mitglied der Generalversammlung hat eine Stimme.
(2) Beschlüsse der Generalversammlung über wichtige Fragen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der
anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Zu diesen Fragen gehören: […] die Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen […]
Das politische Risiko
Eine Vollmitgliedschaft, der nach Stand der Dinge rund 150 von 193 Staaten zustimmen dürften, wäre eine große Genugtuung für die Palästinenser. Die Vollmitgliedschaft wäre aber auch ein politisches Risiko.
US Präsident Obama hat ein Veto im Sicherheitsrat angekündigt. Da die Aufnahme eines neuen Staates grundsätzlich durch Vorschlag des Sicherheitsrates erfolgen muss kann ein Veto eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (USA, Rußland, China,England, Frankreich) einen derartigen Antrag zu Fall bringen.
Washington wird aufgrund seiner unverbrüchlichen Bündnistreue zu Israel dieses Veto mit größter Wahrscheinlichkeit einlegen. Damit sieht es sich jedoch in Opposition zu den zahlreichen Staaten, die eine Vollmitgliedschaft Palästinas begrüssen. Das käme einer diplomatischen Isolation gleich. Aus Sicht Obamas sind es dann die Palästinenser, die ihn in diese Isolation gezwungen haben. Das wird einen politischen Preis kosten.
Die bereits angedrohte Streichung der amerikanischen Finanzhilfe (2,5 Mrd. Dollar in den letzten 5 Jahren), auf die zwar nicht die Hamas in Gaza, aber die Autonomiebehörde in der Westbank dringend angewiesen ist, dürfte dabei nur ein Teil des Preises sein.
Washington möchte vorzugsweise gar nicht in diese prekäre Lage kommen. Daher arbeiten die Amerikaner mit Hochdruck daran ein Veto zu vermeiden, indem sie genügend Mitglieder im Sicherheitsrat davon überzeugen wollen gegen den Antrag zu stimmen. Denn Artikel27 regelt:
(3) Beschlüsse des Sicherheitsrats über alle sonstigen Fragen bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständigen Mitglieder […]
Kommen also gar keine neun pro-Stimmen zustande, wäre ein Veto überflüssig.
Das US Veto umgehen
Ein amerikanisches Veto oder das Nicht-Zustandekommen von 9 Stimmen des Sicherheitsrates inklusive aller ständigen Mitglieder könnten die Palästinenser durch die Inanspruchnahme von Resolution 377 versuchen zu umgehen.
Diese Resolution wurde 1950 ins Leben gerufen, um eine Blockade im Sicherheitsrat zu verhindern. Dazu bestimmte die Generalversammlung:
dass in allen Fällen, in denen eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorzuliegen scheint und in denen der Sicherheitsrat mangels Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nicht wahrnimmt, die Frage unverzüglich von der Generalversammlung behandelt wird […]
Zwar liegt momentan keine Angriffshandlung vor, aber ob die Bedrohung oder ein Bruch des Friedens vorliegt, wenn man Palästina die Mitgliedschaft in der UN verweigert, würde durch sieben der Mitglieder des Sicherheitsrates entschieden, was genügen würde um die Vollversammlung einzuberufen, die dann wiederum über die Aufnahme zu befinden hätte.
Damit würde also die Hürde von 9 Mitgliederstimmen im Sicherheitsrat bzw. 1 US Veto gesenkt auf 7 Mitgliederstimmen im Sicherheitsrat, das durch kein Veto umgangen werden könnte. Dazu müssten sich die entsprechenden Mitglieder aber gegen die USA positionieren, was wiederum nie “kostenlos” ist.
Vor diesem Hintergrund spricht vieles dafür, dass Amerikaner und Europäer hinter den Kulissen versuchen den Palästinensern die kleine Lösung mit Drohung und Lockung schmackhaft zu machen.
Beobachterstatus vs. Vollmitgliedschaft
Sobald den Palästinensern Beobachterstatus zugesprochen wird erhalten sie Zugang zum Internationalen Gerichtshof (IGH, Den Haag), wie Artikel 93 regelt:
Alle Mitglieder der Vereinten Nationen sind ohne weiteres Vertragsparteien des Statuts des
Internationalen Gerichtshofs.
Damit könnten die Palästinenser Israel wegen Kriegsverbrechen anklagen. Umgekehrt gilt jedoch dasselbe. So könnte Jerusalem die Palästinenser wegen des völkerrechtswidrigen Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen verklagen.
Mit dem Beobachterstatus hätte sie Zugang zu allen UN Gremien, aber kein Stimmrecht. Damit bliebe der Handlungsspielraum so begrenzt wie für die PLO, die bereits seit 1974 Beobachterstatus innehat. Seit 1998 hat die PLO das Recht an allen Verhandlungen der Generalversammlung teilzunehmen, kann aber kein Stimmrecht ausüben.
Der größte Nachteil des Beobachterstatus gegenüber einer vollwertigen Mitgliedschaft wäre das Fehlen der staatlichen Souveränität.
Zwar verfügt Palästina bereits heute über zwei von drei konstituierenden Merkmalen, die einen Staat ausmachen, aber neben den vorhandenen Merkmalen Staatsvolk und Staatsregierung fehlt das (definierte, anerkannte) Staatsgebiet.
Das würde durch die Annahme des palästinensischen Antrags und dabei vor allem durch die Akzeptanz der “Grenzen von 1967” zustande kommen (wobei die Grenze von 1967 tatsächlich keine Grenze, sondern eine Waffenstillstandslinie war). Damit wäre der Gordische Knoten der Gebietsfrage durchschlagen: In allen bisherigen Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern konnte keine Einigung über die Grenzen erzielt werden. Doch abgesehen vom politischen Widerstand Israels dürfte das größte praktische und völkerrechtliche Problem in der Gebietsfrage darin bestehen, wie die Völkergemeinschaft mit der “tickenden Zeitbombe” umgeht, dass in einem dann etablierten palästinensischen Staatsgebiet hunderte von jüdischen Siedlungen mit rund 500.000 Siedlern leben. Hätte Palästina die Hoheit auch über diese Gebiete oder wären es exterritoriale Gebiete?
Verlierer des palästinensischen Antrags: USA, Israel, Europa
Die Verlierer des Vorgangs stehen schon jetzt fest.
Für Israel und die USA wird es politisch zunehmend kostspielig, Palästina verhindern zu wollen. Auch Europa stellt sich mit seinem Festhalten an der seit viel zu langer Zeit unfruchtbaren Devise “zurück an den Verhandlungstisch” keinen großen Gefallen, hat doch Israels Premier Netanjahu ein ums andere mal klar gesagt dass weder zu den Grenzen von 1967 zurückkehren noch den Siedlungsbau einschränken werde. Wo soll der Verhandlungsspielraum nach Meinung der ewigen Verhandlungs-Promoter herkommen? So laviert auch der Sonderbeauftragte Tony Blair im alten Stil weiter:
My objective is to secure a basis on which we can renew negotiations
und wird dabei einfallslos assistiert vom deutschen Außenminister Westerwelle: Deutschland unterstütze weiterhin das Ziel, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu schaffen. Allerdings dürfe nichts unternommen werden, was Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung erschwere.
Israel hat sich durch sein unumstößliches Nein von Anfang an um jede Chance gebracht, den Vorgang mit zu beeinflussen. Die Entwicklungen der letzten Monate haben zudem ihre weitgehende Isolation mit sich gebracht. Die vormals zuverlässigen Nachbarn Jordanien, Ägypten und Türkei haben sich abgewandt. Syrien ist derzeit unberechenbar. Die starre Verweigerungshaltung gegenüber dem palästinensischen Antrag hat zur weiteren Erstarrung der Verhältnisse beigetragen. Das wird zum Teil auch in höchsten politischen Kreisen Israels so gesehen. Die Vorsitzende der oppositionellen Kadima-Partei Tzipi Livni hat Premierminister Netanjahu in einer Sondersitzung der Knesset stark kritisiert und dessen starre Haltuntg für die missliche Lage verantwortlich gemacht, in der sich Israel nun befinde und in die Israel die USA als wichtigsten Verbündeten gebracht habe.
Der größte Verlierer dürfte allerdings Washington sein. Hatte US Präsident Obama mit seiner Kairoer Rede größte Hoffnungen im Nahen Osten wach gerufen, so ist die derzeitige Enttäuschung umso größer.
Offen droht der ehemalige saudi-arabische Botschafter und vormalige Chef des saudischen Nachrichtendienstes Prinz Turki Al-Faisal mit einer dramatischen Verschlechterung der amerikanisch-arabischen Beziehungen:
Saudi Arabia would no longer be able to cooperate with America in the same way it historically has.
With most of the Arab world in upheaval, the “special relationship” between Saudi Arabia and the United States would increasingly be seen as toxic by the vast majority of Arabs and Muslims, who demand justice for the Palestinian people.
Und doch hat Obama gar keine Wahl. Beide Häuser des Kongress verlangen eine Ablehnung des palästinensischen Antrags, obwohl eine Mehrheit der amerikanischen Bürger einer BBC-Umfrage zufolge für die Aufnahme Plaästinas sind. Die israelische Lobby in den USA läuft derweil auf vollen Touren, um Obama weiter unter Druck zu setzen. So hat eine Lobby namens Emergency Committee for Israel eine ganzseitige Anzeige in der New York Times mit dem drohenden Titel “Genug ist genug” geschaltet, in der Obama Verrat an Israel vorgeworfen wird.
Als deutliches Indiz dafür, wie schlimm es um die politisch verfahrene Situation Israels und den USA in der Palästina-Frage bestellt ist kann man den in Amerika populären Publizisten und bekanntermaßen ausgesprochenen Israel-Freund Tom Friedman zitieren, der in einer aktuellen Kolumne eine desaströse Bilanz zieht:
O.K., Mr. Netanjahu has a strategy: Do nothing vis-à-vis the Palestinians or Turkey that will require him to go against his base, compromise his ideology or antagonize his key coalition partner, Foreign Minister Avigdor Lieberman, an extreme right-winger.
Then, call on the U.S. to stop Iran’s nuclear program and help Israel out of every pickle, but make sure that President Obama can’t ask for anything in return — like halting Israeli settlements — by mobilizing Republicans in Congress to box in Obama and by encouraging Jewish leaders to suggest that Obama is hostile to Israel and is losing the Jewish vote. And meanwhile, get the Israel lobby to hammer anyone in the administration or Congress who says aloud that maybe Bibi has made some mistakes, not just Barack.
There, who says Mr. Netanjahu doesn’t have a strategy?
Die Zeitläufte überholen Israel und die USA, und beide sind in ihrer Erstarrung unfähig zu reagieren.
China und Indien übrigens unterstützen den palästinesischen Gang zur UN in vollem Umfang.
— Schlesinger
Photo: azugaldia (Wikipedia CC Lizenz)
Related articles
- Carter to Obama: Don’t Veto PA State (israelnationalnews.com)
- UN bid by Palestinians will fail, says Netanjahu (independent.co.uk)
- Deutsche Welle
- Netanjahu fürchtet UN Abstimmung (Cafe Tel Aviv)