Das Verhältnis der Deutschen zu politischer Größe ist ein beschädigtes. Auf den neunzigsten Geburtstag von Altkanzler Helmut Schmidt bezogen: Das Verhältnis bestimmter deutscher Medien gegenüber ihm scheint ein beschädigtes zu sein.
Um es vorweg zu nehmen: Wir haben mit Schmidt einen Großen, aber man will das nicht so stehen lassen, sondern schämt sich dessen irgendwie, redet ihn kleiner, relativiert, sucht einer obskuren Wahrheitsliebe halber nach Schattenseiten oder zieht manches gar ins Lächerliche.
Inspirierende Vorbilder, große Staatsmänner, verantwortungsvolle Unternehmer, kurzum: Eliten hat es schon immer gebraucht und wird es immer brauchen. Ich spreche nicht von Papst Benedikt, Helmut Kohl oder Josef Ackermann.
Die Ablehnung von Größe mag historische Gründe haben. Unsere Erfahrungen damit sind zumeist Erfahrungen mit einer pervertierten Form von Größe.
Der Mythos Staat
Wenigstens zweimal in der Neueren Geschichte wurden die Deutschen Opfer ihrer Neigung, den Verlockungen des “Mythos Staat” zu unterliegen. Der Mythos Staat gehört zum “Deutschen Sonderweg” und findet sich nicht in England, Frankreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika.
Ernst Cassirer sah in der Geschichtsphilosophie Hegels einen mit entscheidenden Grund für eine unbotmäßige Verherrlichung des Staates: War es doch Hegel, der in Gegenposition zum Heiligen Augustinus im Staat das Wirken des Weltgeistes, letztlich also Gottes sah:
Es ist der Gang Gottes in der Welt, dass der Staat ist. Bei der Idee des Staates […] muss man vielmehr die Idee, diesen wirklichen Gott, für sich betrachten.”
(Hegel, Phänomenologie des Geistes)
Da die Aktivitäten des Staates in moralischer Hinsicht offenkundig ambivalent sind, rückte Hegel kurzerhand von den bis dato geltenden romantischen Theorien etwa eines Novalis ab, welcher noch von einem geeinten, sittlichen Europa unter katholischer Führung träumte (Novalis, Christentum oder Europa).
Nein, meinte Hegel, Moral sei eine Sache der Individuen. Der Staat sei keine moralische Einrichtung.
Er verwirkliche kraft seiner Ordnung das höchste sittliche Gesetz selbst.
Und nein, das Staatsziel sei gerade nicht der politische oder religiöse Frieden, nicht die organische Einheit, wie sie noch von Schelling gesehen wurde, sondern die organische Entwicklung aufgrund der im Staate wirkenden Spannungen und Gegensätze.
Diese Gegensätze befruchteten sich gegenseitig und führten den Staat zu immer höheren Stufen. Der Gott selbst verwirkliche sich in dieser Dialektik. Der höchste Zweck des Staates sei daher auch der Selbsterhalt.
Die Idee eines friedfertigen Miteinander, wie sie Kant in seiner Abhandlung “Zum ewigen Frieden” in Form eines Internationalen Schiedsgerichts propagierte, wies Hegel weit von sich.
Die “allgemeine Menschenliebe” hielt Hegel für eine “törichte Erfindung”.
Noch deutlicher: Die Wahrheit liege nicht in Schönheit oder Moralität, sondern alleine “die Wahrheit, die in der Macht liegt”.
Der Träger der staatlichen Macht ist Hegel zufolge zuallererst der Staatsmann an der Spitze. Er verkörpert die Macht des Staates, ja er verkörpert dessen Laster und dessen Tugenden. Der Staatenlenker ist damit ein Held. Nur “Kammerdiener” würden den Heldenstatus des wahren Staatsmannes nicht anerkennen, aber nicht deswegen, weil diese keine Helden, sondern jene bloß Kammerdiener seien.
Mit dieser weit über akademische Kreise hinausgehenden Hegelschen Philosophie wurde der Staat zunehmend in anderem Licht gesehen.
Ernst Cassirer sieht in dieser Geschichtsphilosophie das “klarste und unbarmherzigste Programm des Fascismus, das jemals durch irgendeinen politischen oder philosophischen Schriftsteller vorgetragen wurde.” (Cassirer, Der Mythus des Staates)
Erster Weltkrieg als Hybris, Zweiter Weltkrieg als patriotische Pflicht
Der Imperialismus Kaiser Wilhelms des Zweiten, sein Weg in den Ersten Weltkrieg – begleitet von unbändiger Kriegseuphorie (“Auf nach Paris!”, stand von Soldaten hingemalt auf den Eisenbahnwaggons, die die Truppen zur Front brachten), das Unwohlsein der Deutschen mit ihrer ersten, wenig imposanten und allzu vernünftelnden Weimarer Demokratie, und die Rückkehr des Mythos Staat in der größten denkbaren Opulenz der Nationalsozialisten:
Das alles war gewiß nicht die “Schuld” Hegels, war aber mit getragen durch dessen längst in den Alltag durchgesickerte Interpretation des machtvollen Staates.
Auch wenn keineswegs alle Soldaten in Hitlers Armee Nazis waren, wie Helmut Schmidt in seinen politischen Erinnerungen “Menschen und Mächte” schrieb, sondern zumeist nur “Patrioten”, die es als ihre Pflicht ansahen, für das Vaterland zu kämpfen, so mag darin eine negative Leistung der NS-Propaganda liegen, viele Deutsche im Glauben zu lassen, eigentlich unpolitisch zu sein. Das durften sie gerne, solange sie ihrem Treueeid nachkamen und für die Sache Hitlers kämpften.
Mit der völligen Niederlage Deutschlands ging auch das Gefühl für Patriotismus verloren, denn zurecht wußte man nicht mehr genau zu unterscheiden, ob wirklich nur der politische Wahn der anderen verantwortlich war für das Geschehene, oder vielleicht auch die eigene Vaterlandsliebe, mit anderen Worten: Die eigene Liebe zum falschen großen Staat.
So mag mit der abgelegten Liebe zum Patriotismus unterschwellig auch das Gefühl für wahre staatsmännische Größe abhanden gekommen sein, da sie zuletzt fast nur noch mit Krieg und Verbrechen in Verbindung stand.
Adenauer war ein Großer, der Verantwortungsbewußtsein mit staatsmännischem Weitblick zu verbinden wußte. Die Westintegration war Adenauers Verdienst und wenigstens im Rückblick die richtige, die mutige Politik. Zu stark wirkte aber in der Nachkriegszeit der Schrecken, der einem noch in den Gliedern saß, um diese Eigenschaften rundum anzuerkennen. Man war nur froh, eine gestrenge Figur an der Spitze des Staates zu haben.
Erhard wurde als “Vater des Wirtschaftswunders” geschätzt, aber nicht mehr. Mehr wäre auch unangemessen gewesen, da Erhard kein Staatsmann war, sondern lediglich ein um gute Politik bemühter Politiker, der das in seinen Kräften stehende versuchte. Das wurde spätestens deutlich, als er sich von US Präsident Johnson wie ein Schuljunge vorführen ließ und die dabei gemachten finanziellen Zugeständnisse in Bonn nicht vermitteln konnte.
Willy Brandt war ein Großer, weil er Visionär war. Für die von ihm betriebene Ostpolitik brauchte man Mut und Durchsetzungswillen gegen Widerstände. Mit seinem Kniefall vor dem Mahnmal des Warschauer Ghettos hatte er Deutschland in den Kreis der gesitteten Staaten zurückgeführt. Mit dieser Geste wurde Brandt gewissermaßen zum Kanzler der Herzen. Aus falsch verstandenem Ehrgefühl nahm er Abschied aufgrund der Guillome-Spionageaffäre.
Sein Nachfolger wurde der vormalige Verteidigungs- und Finanzminister Helmut Schmidt.
Hier ist nicht der Platz, die politische Arbeit Schmidts im Detail zu würdigen. Das wurde an anderer Stelle umfangreich getan. Es genügt festzustellen, dass er genügend politische Ergebnisse vorzuweisen hat, um den Pflichtteil für einen Großen zu erfüllen. Die Kür bestand schon immer in anderen Eigenschaften.
Der Soziologe Max Weber schreibt in der grundlegenden Abhandlung “Politik als Beruf” lapidar:
Wer Politik treibt, erstrebt Macht, – Macht entweder als Mittel im Dienst anderer Ziele – idealer oder egoistischer – oder Macht “um ihrer selbst willen”: um das Prestigegefühl, das sie gibt, zu genießen.
Nimmt man sodann die Weber’schen Optionen hinzu, wonach sich Herrschaft legitimieren kann:
- Tradition (kraft Sitte oder Herkunft, also das klassische Herrschergeschlecht)
- Charisma (die “Führernatur”)
- Legalität (kraft rechtmäßigem Besitz der Führungsposition)
verfügt man zusammen mit dem zuvor genannten “Pflichtteil” über eine Unterscheidungsmöglichkeit, was einen Politiker von einem Staatsmann unterscheidet.
Man könnte die drei Felder in drei Fragen umformen:
- Wodurch war der Amtsträger motiviert?
- Wodurch war er legitimiert?
- Was hat er daraus gemacht?
Um es mit Hitler an einem einfachen, kontrastreichen Beispiel durchzuspielen:
Er war egozentrisch motiviert, strebte also Macht in höchstem Maße nur um ihrer selbst willen an.
Legitimiert war Hitler primär durch sein Charisma, da er der “große Demagoge” war (Weber), aber aufgrund der zunächst noch freien Wahlen auch durch Legalität.
Hinsichtlich der Ergebnisse lässt sich banal feststellen, dass er kein Staatsmann war, sondern Verbrecher im Gewand des Politikers.
Schwieriger wird es bei den Kanzlern der Bundesrepublik.
Adenauer war im wesentlichen an Macht als Mittel zum Zweck interessiert.
Seine Legitimation war primär die der Legalität.
Seine Ergebnisse sind insofern beeindruckend, als er ein vom Krieg völlig darniederliegendes Land auf den Weg zu einer stabilen Demokratie brachte. Das gering schätzen kann nur der, der die Zeitumstände nach 1945 hochmütig außer acht lässt.
Daher darf man mit einiger Berechtigung sagen: Adenauer war ein großer Staatsmann.
Helmut Kohl ein Staatsmann?
Der Berliner Tagesspiegel schreibt zum Geburtstag Schmidts:
“Er ist endgültig zu einem der Großen dieser Republik geworden, die Maßstab bleiben werden, mit Weizsäcker, Kohl, Genscher.”
Diese Einschätzung kann ich in Bezug auf Altkanzler Kohl nicht teilen.
Manchmal sind es die nebensächlichen Episoden, die das deutlichste Schlaglicht auf ein Phänomen werfen. Im Fall Kohl sind es die konkreten Umstände, die mit seiner Körperfülle einhergehen und die über seine Person Aufschluß geben:
Das Charisma eines erfolgreichen Herrschers gleicht einem empfindlichen, sensiblen Gut, dessen Wert mit raffinierten Mitteln und Techniken gepflegt und gesteigert werden muss […]
Die Gleichung von Macht und Leibesfülle wirkt beinahe wie ein Naturgesetz. […]
Den Mechanismus einer solchen symbolischen Übertragung hat Elias Canetti in «Masse und Macht» analysiert:
«Alles, was gegessen wird, ist Gegenstand der Macht.
Der Hungrige fühlt leeren Raum in sich.
Das Unbehagen, das ihm diese innere Leere verursacht, überwindet er, indem er sich mit Speise füllt.
Je voller er ist, desto besser ist ihm zumute.
Schwer und voller Behagen liegt er da, der am meisten fressen kann, der Meistesser.
Dazu passend schrieb Stefan Kornelius den großartigen Beitrag “Mahlzeit beim Meistesser”*, in dem er die höfischen Riten von Bundeskanzler Kohl beschrieb:
Teilnehmer seiner Tafelrunden im Kanzlerbungalow berichten, Kohl habe immer eine Schale mit Nachschlag vor sich stehen. Den Tischnachbarn wird indes das Essen serviert. Für den pater familiae gehört es sich auch, als einziger die Weinflasche neben dem Teller placiert zu haben. […]
Zeichen und Symbole, Gesten und Hinweise – Kohls Leben ist voll dieser kleinen Botschaften; kein anderer entlockt der Klaviatur der Macht solche Tonfolgen wie Kohl, kein anderer ist derart getrieben von der Sucht zu beherrschen, vom bedingungslosen Willen zur Überlegenheit.
Diese Szenen lassen sich mit vollem Recht als Antwort auf die Frage nach der Motivation Kohls verwenden: Hier zelebriert sich einer in seiner ganzen selbstgefälligen Großartigkeit. Posiert ungehemmt und bisweilen lustvoll als Mächtiger und schreckt dabei nie zurück, andere beliebig zu brüskieren.
Was die Ergebnisse anbelangt, so wird dem Kanzler der Deutschen Einheit zu viel Gutes angedichtet. Die treibenden Kräfte der Einheit waren Reagan und Gorbatschow, Kohl war in größerem Umfang lediglich Nutznießer und nicht Gestalter der Einheit.
Was die sonstige politische Agenda anbelangt, so ist hinreichend bekannt, dass Kohl für den wohl beachtlichsten Stillstand – neudeutsch: Reformstau – nach 1945 verantwortlich ist. Und schließlich: Er hat der großen Volkspartei CDU den Bärendienst erwiesen, über vier Legislaturperioden deren klügste Köpfe ins Abseits zu drängen, weil sie seinem Glanz etwas genommen hätten: Gerhard Stoltenberg, Heiner Geissler, Wolfgang Schäuble, Lothar Späth und viele andere mehr. Statt dessen umgab er sich mit einem Hofstaat von ihm untergebenen Günstlingen, wozu im übrigen auch Angela Merkel gehörte. Das erklärt den heutigen jammervollen personellen Zustand der Partei, in der unfreiwillig komische Figuren wie früher Pfarrer Hintze oder heute Ronald Pofalla ihren Dienst versehen.
Nicht zu reden davon, dass Kohl den Rücktritt von Verteidigungsminister Manfred Wörner ablehnte, nachdem dieser in einer unsäglichen Schmutzkampagne Ruf und Status des untadeligen Viersternegenerals Wolfgang Kießling zerstört hatte, oder von seinem hochgradig lächerlichen Versuch, eine handfeste Parteispendenaffäre durch eine “Ehrerklärung” zu vertuschen.
Kohl ein großer Staatsmann? Nichts könnte unzutreffender sein.
Claudia Roth von den Grünen hat recht mit ihrem jüngst gegebenen Hinweis, dass es nur die Zeitumstände waren, die Helmut Schmidts Größe nicht recht zur Geltung kommen liessen. Statt Wiederaufbau oder Wiedervereinigung sei seine Kanzlerschaft von RAF und Nachrüstungsdebatte dominert gewesen und damit zur “bleiernen Zeit” geworden.
Um auch Schmidt mit Weber zu deklinieren:
Seine Motivation, Staatsmacht zu erlangen, war die vielleicht uneigennützigste von allen Kanzlern nach 1945.
Seine Legitimität war hautpsächlich die der Legalität, wobei auch immer viel Respekt vor der schieren intellektuellen Brillanz hinzukam.
Seine Ergebnisse waren den Zeitläuften zum Trotz beachtlich. Natürlich können die nüchterne Handhabung von terroristischen Aktionen wie die Entführung von Hanns-Martin Schleyer oder der Lufthansa-Maschine Landshut in Mogadischu und der höchst umstrittene NATO-Doppelbeschluss nicht dieselbe Strahlkraft entfalten wie ein Satz Willy Brandts “Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört!”.
Und dennoch waren dies staatsmännisch herausragende Leistungen Schmidts, ebenso wie die gemeinsam mit Frankreichs Valerie Giscard d’Estaing Begründung des ersten Weltwirtschaftsgipfels.
Auch wenn bis heute vermeintlich pazifistisch Gesinnte die Nachrüstungsinitiative Schmidts als Befeuerung des Kalten Krieges ansehen. Sie übersehen dabei insbesondere das Verhältnis von Schmidt zum damaligen Generalsekretär der KPdSU Leonid Breschnew. Beide waren Kriegsteilnehmer (Schmidt als Artillerie-Oberleutnant an der Ostfront, Breschnew dort als Politoffizier) und waren erschüttert von dem, was sie durchleben mußten. Das hatten sie sich in persönlichen Gesprächen versichert. Man darf davon ausgehen, dass beide vom anderen annahmen, keinen Krieg vorsätzlich vom Zaun brechen zu wollen. Im Gegensatz zur Irrationalität heutiger Terroristen galt damals tatsächlich die “Logik der Abschreckung”. Die sowjetische Aufrüstung mit SS-20 Raketen sah Schmidt als Bestandteil eines Schachspiels, in dem die deutsche Seite unter Zugzwang gesetzt wurde. Die logische Schlußfolgerung lautete für ihn gleichziehen zu müssen. Da es im Gegensatz zur Kubakrise nicht um einen akuten Vorfall ging, sondern um strategische Entwicklungen, war die Voraussicht Schmidts präziser als die der meisten Politiker seiner Zeit, von den Nachrüstungsgegnern ganz zu schweigen.
Die SPD war längst eine gespaltene Partei, deren linker Flügel – noch ganz befeuert von der vielleicht zu idealistischen Ostpolitik Brandts – sich in mehrfacher Hinsicht von Schmidt distanziert hatte. Nicht nur, aber besonders Erhard Eppler setzte Schmidt damals vehement zu. Kaum bekannt wurden die schweren gesundheitlichen Probleme Schmidts mit Ohnmachtsanfällen, Herzrhytmusstörungen und Verlust des Kurzzeitgedächtnisses, die ihn in jenen Tagen heimsuchten.
Ich kann mich noch gut an die unendlich traurige Szene erinnern, als Helmut Schmidt – schon nicht mehr Kanzler – auf dem Parteitag der SPD 1983 so gut wie alleine für die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses votierte. Von den Delegierten im Saal schlug ihm eisige Ablehnung entgegen. Da saß einer, der es besser wußte, aber dafür abgestraft wurde.
Der mit der Stationierung der Pershing-Raketen umgesetzte Doppelbeschluss führte wie von seinem Initiator geplant zum beiderseitigen Abrüstungsbeschluss, der zwischen Gorbatschow und Reagan ausgehandelt wurde.
Sozialdemokraten aus dem “Seeheimer Kreis” beglückwünschten Schmidt in einem Brief: „Lieber Helmut, der INF-Vertrag ist unterschrieben! Alle Welt müßte nun mit einem Fackelzug nach Hamburg ziehen, um dem Bundeskanzler zu danken, der mit seiner Idee des Nato-Doppelbeschlusses den Prozeß mit dem Ziel dieses Ergebnisses in Gang gesetzt hat. Wir von der SPD-Fraktion, die trotz schwerster Anfechtungen im November 1983 zur Stange gehalten haben, gratulieren zu diesem späten, aber großartigen Erfolg Deiner weitsichtigen Politik.”
Analytik stößt ab
Sucht man nach dem einen Punkt, der Schmidt bislang verblassen ließ im Vergleich zu Kohl oder Brandt, dann dürfte seine “intellektuelle Askese” dafür verantwortlich sein. Das allzu Nüchterne, analytisch Abwägende war noch nie dazu geeignet, nennenswerte Anteilnahme auszulösen. Das wird gut in dem Satz des früheren Kanzleramtschefs Horst Ehmke zusammengefasst: “Die Partei respektiert Helmut, aber sie liebt Willy.”
Schmidt war und ist kein unfehlbarer Politiker. Er selbst wäre der letzte, der das in Anspruch nehmen würde.
Gegen Ende seiner Amtszeit verließ ihn die Fortune. Die Arbeitslosigkeit stieg auf über 2 Millionen an und die Staatsverschuldung hatte bedrohlich zugenommen.
Eine Fehlerhaftigkeit zeigt sich heute auch darin, dass er – wie schon immer in seinem politischen Leben – stark auf die klassischen Felder von Wirtschafts- und Finanzpolitik konzentriert war. Daher rührte auch sein damaliges Unverständnis gegenüber der aufkommenden Umweltbewegung, die noch während seiner Amtszeit zur Gründung der GRÜNEN führte. Das hat sich leider bis heute erhalten, was ihn zu einem erstaunlich oberflächlichen Kritiker der Klimaschutz-Befürworter macht. Dass er sich über alle Erkenntnisse der auf diesem Gebiet versierten deutschen Institute hinwegsetzt, scheint ihn nicht zu irritieren.
Nun ist Helmut Schmidt aber nicht heute Kanzler, sondern war es, bis ihn die “Bewegung 17. September” zu Fall brachte – am 17. September 1982 traten alle FDP-Minister seiner Regierung zurück -, was am 1. Oktober 1982 durch den formellen Akt des Konstruktiven Mißtrauensvotums zur Kanzlerschaft Helmut Kohls führte.
Es geht nicht um Seligsprechung
Ein Staatsmann wird nicht dadurch kleiner, dass er keine makellose Bilanz vorzuweisen hat. Die dürfte so gut wie kein Staatsmann vorzuweisen haben. Sondern dadurch, dass er seine gesamte – beachtliche – Kraft ohne Eigennutz in den Dienst des Staates stellt. Schließlich geht es um die Beurteilung von politischer Arbeit und nicht um kirchliche Seligsprechung.
Wie kommentieren die Zeitungen Leistung und Person Schmidts?
Der bereits genannte Tagesspiegel ahnt spöttisch, dass Schmidt bald auch “über Wasser wandeln” werde. Er weiß, dass “der kleine Besserwisser” … “so effektiv an seinem Nachruhm arbeitet”. Wie zur Abmilderung wird dann nachgeschoben, dass sich seine Nachfolger an ihm orientierten und er – siehe oben – nun auch mit Kohl zu den Großen gehören würde: Was für ein misslicher Kommentar einer großen Tageszeitung!
Noch unangenehmer kommt ein länglicher Beitrag ausgerechnet von Kurt Kister von der Süddeutschen daher. Auf rüde Weise will man dem “rauchenden Hauptstaatsmann” eine “Girlande” winden. Denn “an Helmut Schmidt kommt zu Weihnachten diesmal auch niemand vorbei, nicht einmal das Christuskind in der Krippe.” Der Altkanzler übe sich in der “Kunst der verdrossenen Selbststilisierung”. Er wird dann – meine Güte – mit Marcel Reich-Ranitzki verglichen. Würde Deutschland den “Super-Zeitzeugen” suchen, so wird auf unterem Niveau gekalauert, fiele die Wahl klar auf den Altkanzler. Ja, Schmidt gebühre Respekt, findet Kister, aber “die Zeit der Stoßtruppführer mit abgeschlossenem Studium” sei nun einmal vorbei, Nostalgie hin oder her.
Dieser fast schon böse Beitrag der SZ ist irgendwie im Geiste Kohls geschrieben: Von Respekt reden, aber ihn vollständig vermissen lassen. Ärgerlich! (Immerhin einen wirklich schönen Satz findet man in diesem Artikel: “Wir haben eine amtierende Kanzlerin, deren größte historische Leistung bisher darin bestand, als erste Frau deutsche Kanzlerin geworden zu sein.)
An anderer Stelle der SZ spricht Ralf Wiegand vom “großen Schmidteinander“. Wie amüsant! Schon neulich hat sich die Süddeutsche in Bezug auf Al Gore weniger in sachlicher Kritiker geübt (falls Kritik im Falle Schmidts überhaupt angezeigt ist angesichts eines neunzigjährigen Geburtstages), sondern bloß in stilloser Nörgelei. Diese Zeitung weist neuerdings Züge auf, die es früher nicht gab.
Eine Erklärung für diese Art der Berichterstattung liefert Corinna Ehmunds auf SWR: “Das Phänomen Schmidt wird nicht mehr in Frage gestellt, Kritiker sind verstummt.” Da man keine nennenswerte Kritik am Staatsmann mehr aufbringen kann und aufgrund des zynischen Zeitgeistes nicht anerkennen will, dass es so etwas wie Ausnahmeerscheinungen gibt, greift man zurück auf – Kleingeisterei.
Wie wohltuend ist da der Beitrag von Richard von Weizsäcker in der ZEIT. Man soll sich den Einwurf ersparen, dass von der ZEIT kaum Kritik an Schmidt kommen könne. Ein Weizsäcker lässt sich nicht vorschreiben, was er zu Papier bringt:
Nie war Ideologie seine Sache. Er hält sich fern von Idealisten ohne Realitätssinn oder von Intellektuellen, die es besser wissen, ohne sich zu engagieren. Er setzt auf eine Vernunft, deren Fundament die Ethik ist. Daran arbeitet er lebenslang. […]
Bescheiden wirkt er also nicht. Doch eben dies ist er in seinem Kern, bescheiden vor der Macht der Geschichte, nüchtern in der Einschätzung der verfügbaren Mittel, voller Erkenntnis für die Notwendigkeit pragmatischer Schritte, aber eben immer mit den Maßstäben eines sittlichen Fundaments.
Diese Einschätzung Weizsäckers scheint mir durchaus zuzutreffen. Um mit Ernst Cassirer zum Schluß zu kommen:
“Was wir in der harten Schule unseres modernen politischen Lebens gelernt haben, ist die Tatsache dass die menschliche Kultur keineswegs das festverankerte Ding ist, für die wir sie dereinst hielten.”
Das wußte und weiß der frühere Kriegsteilnehmer Schmidt wie kaum ein anderer. Und setzte sich mit seinen Kräften ein, wie es Cassirer als Gegenmittel zum “dunklen Mythos” empfahl:
“Solange diese Kräfte, intellektuelle und moralische, ethische und künstlerische, in voller Stärke stehen, bleibt der Mythos gezähmt und unterworfen. Aber wenn sie einmal ihre Stärke zu verlieren beginnen, ist das Chaos wiedergekommen.”
Herzlichen Glückwunsch, Helmut Schmidt, Respekt und Dank für die Integrität eines Politikers, die ihresgleichen sucht.
— Schlesinger
PS.: Der Eingangssatz dieses Blogs bedarf einer Korrektur, wenngleich weniger mit Blick auf Altkanzler Kohl: An Helmut Schmidt erkennen die Deutschen sehr wohl, was sie an ihm hatten und haben. 80% würden ihn zum Kanzler wählen, wenn es ginge.
PS 2.: Ich würde ihn nicht wählen, da er zum bedeutenden Thema Klimaschutz den Anschluss nicht gewonnen hat. Das aber tut meinem Respekt vor seiner Integrität keinen Abbruch.
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Leserbeitrag von Prof. Dr. Martin Pöttner:
In der Sache würde ich in einigen Punkten anders urteilen. Vielleicht hatte Schmidt mit der SS-20-Pershing-Geschichte wirklich Recht.
Sein entscheidender Fehler, gerade durch bestimmte Bildungselemente, Max Weber und Karl Popper, bestimmt, die er nie kritisch hinterfragt zu haben scheint, war die Verkennung der ökologischen Frage, mithin der schon am Ende des 19. Jahrhunderts etwa durch Russell Wallace festgestellten Rückkopplungsprozesse des Industriesystems, welche jetzt massiv zu Buche schlagen.
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RE TAB: Ob man Weber oder Popper dafür verantwortlich machen kann, dass sich Schmidt der ökologischen Frage nicht geöffnet hat, sei dahingestellt, Sie haben aber sicherlich einen, wenn nicht den zentralen kritischen Punkt in der politischen Vita Schmidts angesprochen.
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Seine bedeutende Leistung als wichtigster Sozialdemokrat nach Bernstein geht eben bis zu dem Punkt, an dem politisch und wissenschaftlich breiter deutlich wurde, dass die Godesberger, etwas vulgärkeynesianische Konzeption auf ökologischen Sand gebaut war. Dies hat Schmidt bis in sein letztes Buch offenbar nicht verstanden. Aber daraus resultieren viele Krisen seiner Partei, noch die hessischen Ereignisse jüngst, bei denen die sozialdemokratische Politik entsprechend umorientiert werden sollte, wurden von Leuten verhindert, die zu stark auf dieser unhaltbaren Linie Schmidts stehen.
Schmidt ist daher für den Niedergang der SPD, den ich zutiefst bedauere, voll verantwortlich.
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RE TAB: Als das Godesberger Programm 1959 zum Grundlagenpapier der SPD wurde, hatte sich die ökologische Frage noch niemand ernsthaft gestellt, auch die anderen Parteien nicht. Insofern habe ich Verständnis für das zeitbedingte Desinteresse. Allerdings, und hier gewinnt Ihr Argument sozusagen jährlich an Gewicht, galt das Programm bis zum Jahr 1989.
Seit den Siebzigern arbeitete man an einem “Orientierungsrahmen“, der das Godesberger Programm ergänzen, aber nicht ersetzen sollte. Hierüber gab es allerdings Richtungsstreitigkeiten, da die Parteilinke in jenen Jahren stark in Richtung planwirtschaftliche Elemente tendierte.
Exponent dafür war u.a. die damalige Juso-Vorsitzende Wieczorek-Zeul, deren bisweilen marxistische Forderungen an die Partei die “konservative” Basis der SPD offenkundig so verunsicherte, dass die SPD in den Landtagswahlen 1974 dramatische Stimmverluste zu verzeichnen hatte (Hamburg mehr als – 10%) (Forderungen waren u.a.: direkte Investitionslenkung, weitergehende Optionen auf Verstaatlichungen; von der Parteilinken wurde auch die Aufgabe des Volkspartei-Konzepts diskutiert).
Eine Infratest-Umfrage ermittelte damals diesen Richtungsstreit als Ursache für die Wahlverluste.
1975 wurde ein Entwurf des “Orientierungsrahmens” dem Vorsitzenden Willy Brandt vorgelegt, der außer lobenden Worte wenig unternahm, um ihn voranzutreiben. In diesem Entwurf, an dem der Godesberger Kreis – dem u.a. Schmidt, Apel und Vogel angehörten – mitwirkte, wurde erstmals auch die ökologische Komponente aufgenommen. Letztlich wurde das Papier nie in Kraft gesetzt.
Entscheidender für die weitere Entwicklung der SPD war allerdings, dass die “konservativen” Aussagen dieses Entwurfs sowohl von der Parteilinken, als auch von den Jusos als Kampfansage gewertet wurde. (Vgl. Diss. “Richtungsstreit in der SPD”, Annekatrin Gebauer).
Sosehr ich Ihre Auffassung teile, dass Schmidt die ökologische Komponente sträflich mißachtet hat, sehe ich den allgemeinen, damals in aller Schärfe entbrannten ideologischen Richtungsstreit in der Partei als wesentlich schwerwiegendere Komponente hinsichtlich des Niedergangs der SPD.
Natürlich war Schmidt insofern involviert, als er weithin sichtbarer Exponent des “konservativen” Seeheimer Kreises war, aber die Spaltung und m.E. auch der “Untergang” der SPD kann schwerlich ihm als Individuum angerechnet werden. Als Kanzler war er zu sehr mit dem politischen Tagesgeschäft befasst, als die Zeit zu haben, an vorderster Stelle im Richtungsstreit mitzuwirken.
DIE ZEIT schrieb im September 1975:
“Helmut Schmidt bekommt nun zum ersten Male seit seinem Amtsantritt vor sechzehn Monaten zu spüren, daß er der Kanzler der SPD, nicht aber ihr Führer ist. […]
Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der doppelten Krise bei der Konjunkturentwicklung und den Staatsfinanzen entfesseln nun die Linken einen Grundsatzstreit um ein Schlüsselwort von beispielloser Brisanz: um die staatliche Investitionslenkung.
Und wie nicht anders zu erwarten, droht der Partei Entzug an Vertrauen und Sympathie, weil unlängst in Südhessen, am vergangenen Wochenende auch in Schleswig-Holstein und im westlichen Westfalen Landesoder Bezirksparteitage die staatliche Investitionslenkung gefordert haben. Der Vorwurf einer Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft und eines Rückfalls in den Fetischismus der Systemüberwindung ist wohl das wenigste, was nun an herber Kritik über die Partei hereinbricht.”
Der “Niedergang”, wenn man es so nennen will, ist daher mehr ein Prozess, an dem auf mehrere Flügel verteilt seit damals viele beteiligt waren. Von jener Zeit zieht sich ein Roter Faden zum Austritt Oskar Lafontaines und der Abspaltung der LINKEN.
Willy Brandt übrigens, der bis 1987 Parteivorsitzender war, lehnte eine Modifizierung des Godesberger Programms bis zum Jahr 1982 ab. Erst dann begann er öffentlich über Anpassungen zu sprechen.
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Ein “Großer” kann natürlich auch “groß irren”. Aber die politische Missachtung der ökologischen Frage wirft bei dem Urteil “Großer” auch Fragen auf, mir scheint, auch Cassirer hatte die ökologische Frage noch nicht erfasst…
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RE TAB: Nun ja, Cassirer war bürgerlicher Philosoph, lebte bis 1945 und hatte als (erster) jüdischer Rektor einer deutschen Hochschule, der 1933 emigrieren musste, andere Sorgen als sich der damals gänzlich unbekannten Frage der Ökologie zu widmen. Man sollte die Meßlatte der Erwartungen nicht unendlich hoch legen.
Vielen Dank für Ihren anregenden Beitrag, auch für den Hinweis auf Russell Wallace, der mir bis dato noch unbekannt war!
MK
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RE Martin Pöttner:
Vielen Dank für Ihre Replik.
Nur noch einen Punkt zur Ergänzung: Sowohl in der Evolutionsbiologie (Russell Wallace) als auch philosophisch bei Charles Peirce sind diese Fragen sehr wohl schon diskutiert worden, gerade bei Wallace auch diejenige Frage, die mit der Klimakatastrophe jetzt im Vordergrund steht.
Der grundlegende Mechanismus ist seit gut 100 Jahren auch in Deutschland publiziert gewesen (Des Menschen Stellung im Weltall, 1903, ich glaube Berlin). An diesem Versagen, die entsprechenden im Übrigen gar nicht so seltenen deutlichen Aussagen nicht rezipiert zu haben, kommen auch die Intellektuellen nicht vorbei (einen guten Überblick über unterschiedliche Thematisierungen im 20. Jahrhundert dieser Fragen findet sich bei Tim Flannery, Wir Wettermacher, deutsch 2005).
Sie haben zweifellos Recht, die Debatte um den Orientierungsrahmen war wichtig – und wurde durch unsinnige Debatten konterkariert. Diejenigen, die den ursprünglichen sozialdemokratischen Ansatz produktiv mit der ökologischen Frage verbinden wollen wie Hermann Scheer, sind sowohl von Seeheimern als auch von manchen sogenannten “Linken” torpediert worden, ein Prozess, der sich witzigerweise heute teilweise auch bei der “Linken” irgendwie wiederfindet.
Was mich persönlich damals enttäuscht hat, war die Tatsache, dass die Sozialdemokraten eine anerkannte Führungspersönlichkeit hatten, die auch in der Lage gewesen wäre, diese schwierigen Umorientierungsfragen wohl zuverlässig und auch wahlmäßig gut zu kommunizieren, dies aber nicht getan hat. Auch in “Außer Dienst” zeigt sich, dass er das zentrale Problem nicht wirklich verstanden hat, es kommt sozusagen nicht vor.
Was nun Weber und Popper angeht: Weber war Nationalökonom und sozusagen nur im Nebenberuf Soziologe. Und die Ökonomen haben bis auf Binswanger (1974) das Thema nahezu vollständig ausgeklammert, es findet sich weder bei Smith, Ricardo, Marx noch bei Walras und Keynes. Noch auf einer Tagung vor einem Jahr zum Zinsthema sagte ein neoklassischer Ökonom, die Umwelt habe ja leider keine Preise – was soll man dazu sagen? Mir verschlägt das noch immer die Sprache, der zufällig neben mir sitzende, alt gewordene Binswanger lächelte allerdings ganz freundlich.
Bei Popper liegen ständig Versuche vor, da er ja eine Katastrophentheorie der Erkenntnis vertritt, Vorschläge zu unterbreiten, wie bestimmte ökologische Annahmen falsifiziert werden könnten. Leider haben sich die Behauptungen von Wallace zum Verhältnis von Kohlendioxid und möglicher fataler Erwärmung aufgrund der industriellen Kultur (er nahm dies vor allem an großen Städten wahr) aber bewahrheitet. Schmidt hat sich da zu sehr auf diese Punkte seines “Freundes” verlassen.
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RE TAB: Sehr schöne Ergänzungen, stimme durchaus überein! MK
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Lesenswert:
Blogbeitrag auf Alltag und Philosophie.
Frankfurter Rundschau, Helmut Schmidt, Macher und Visionär.
Spiegel: Helmut Schmidt, Der ewige Kanzler.
Hier ein Lebenslauf in knappen Stichworten.
* Stefan Kornelius: Mahlzeit beim Meistesser, Süddeutsche Zeitung, 26. Juni 1996
(Photo: Helmut Schmidt 1976) (Portrait: Hegel) (Photo: Helmut Kohl) (Photo: Ernst Cassirer)