Die Verhandlungen über einen strategischen Sicherheitspakt, über den die USA seit einiger Zeit mit der irakischen Regierung Nouri al-Malikis verhandeln, ist in eine Sackgasse geraten.
Aus irakischer Sicht fordern die USA zu viel, das die Souveränität des Landes beeinträchtige, so Maliki:
“We have reached an impasse [Stillstand], because when we opened these negotiations we did not realize that the U.S. demands would so deeply affect Iraqi sovereignty and that is something we can never accept“
Die kritischen Punkte sind unter anderem:
- autonome amerikanische Bekämpfung von Terrorismus
- Verhaftung von Irakern durch amerikanisches Militär
- freie Verfügbarkeit des Luftraums und der Häfen für US Militär
Als besonders heiklen Punkt strich Maliki die US Forderung nach Immunität sowohl für das US Militär wie auch deren Kontrakter – wie etwa die berüchtigte Firma Blackwater – heraus.
In der vergangenen Woche übermittelte das irakische Parlament ein Schreiben an den Kongress. Demnach würde Irak keinem langfristigen Abkommen zustimmen, wenn nicht die USA sich auf einen Abzug ihrer Truppen verpflichten würden.
Das fügt sich nicht ganz in die Vorstellungen des Präsidentschaftskandidaten John McCain.
— Bigdaddy