Carter & Robinson: Mit Hamas verhandeln

Jimmy Carter, ehemaliger US Präsident, und Mary Robinson, frühere Präsidentin von Irland, haben in einem Beitrag* für den Guardian offen und zurecht kritisiert, wie Hamas im Westen dargestellt wird.

Carter und Robinson gehören der Gruppe The Elders an, ein Zusammenschluß prominenter älterer Politiker und Menschenrechtler, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen.

Amerika und die Europäische Union sollten erkennen, daß Hamas nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Kraft ist.

Hamas kann nicht durch Wunschdenken beseitigt werden, und sie wird auch nicht kooperieren, wenn das Ziel der Kooperation ihre eigene Abschaffung ist.

Erst wenn der Westen Hamas als legitimen und politischen Faktor anerkennt – sie repräsentiert einen gehörigen Teil des palästinensischen Volkes – wird er in der Lage sein die angemessenen Anreize zu liefern, damit sie ihre Waffen niederlegt.

Seit Hamas im Jahr 2006 durch international überwachte Wahlen an die Macht kam, hat die westliche Vorgehensweise gegenüber Hamas genau das Gegenteil bewirkt.

Unsere Medien tragen systematisch dazu bei, ein verzerrtes Bild von Hamas zu etablieren.

Angesichts der unermüdlichen Wiederholung von Begriffen wie “Terroristen”, “Islamisten”, “Radikale”, “Militante”, die die westliche Presse und Politik der Hamas anheftet könnte man fast übersehen, dass es seit 1967 – also seit siebenundvierzig  Jahren – eine Seite gibt die Besatzer ist, und eine Seite, die besetzt ist.

Selbst “Qualitätsmedien” wie die Süddeutsche Zeitung (Peter Münch) reden gebetsmühlenhaft vom “Putsch der Hamas” im Jahr 2006. Das dürfte kein Zufall sein.

Unsere Medien präsentieren sich als Bollwerk der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der ehrlichen Information.

Aber plötzlich wird aus anerkannt demokratischen Wahlen in 2006 ein “Putsch”?

Das ist keine Information, sondern Propaganda, stilsicher verpackt in “professionellem” Journalismus.

Das ist ein äußerst bedenklicher Vorgang für die Demokratie.

Man könnte auch einfach sagen: Es ist eine Schande.

* the US and EU should recognise that Hamas is not just a military force but also a political one.

It cannot be wished away, nor will it cooperate in its own demise. Only by recognising its legitimacy as a political actor – one that represents a substantial portion of the Palestinian people – can the west begin to provide the right incentives for Hamas to lay down its weapons. Ever since the internationally monitored 2006 elections that brought Hamas to power in Palestine, the west’s approach has manifestly contributed to the opposite result. Ultimately, however, lasting peace depends on the creation of a Palestinian state next to Israel.

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