UPDATE 24.03.2009
Jürgen Trittin kritisiert Bundeskanzlerin Merkel zurecht, sie halte zu starr an einer Iranpolitk fest, wie sie zu Zeiten von George W. Bush gepflegt wurde:
Es ist an der Zeit, dass sich Frau Merkel endlich von ihrer Drohpolitik der Bush-Ära verabschiedet und daran mitwirkt, Iran auf konstruktivem Weg in eine regionale Friedensordnung einzubinden.
Während Kanzlerin Merkel noch darüber nachsinnt, wie man Iran im Atomstreit mit weiteren Sanktionen in die Knie zwingen kann, setzt US-Präsident Obama mit seiner Ansprache an das iranische Volk und dessen politische und religiöse Führung ein wichtiges Zeichen des Respekts und der Bereitschaft für Dialog und Kooperation.
UPDATE 20.03.2009:
US-Präsident Barack Obama hat dem Iran einen Neubeginn in den Beziehungen beider Länder angeboten.
Dabei liege es an den Iranern, zu entscheiden, ob sie «ihren rechtmäßigen Platz in der internationalen Gemeinschaft» einnehmen wollen, so Obama.
«Dieser Platz kann nicht durch Terror oder Waffen erreicht werden, sondern vielmehr durch friedliche Maßnahmen, die die wirkliche Größe des iranischen Volkes und seiner Kultur aufzeigen», sagte Obama in einer am Freitag vom US-Auslandssender Voice of America verbreiteten Videobotschaft zum persischen Neujahrsfest. (SZ)
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Die Liste der Petenten liest sich wie ein kleines Who is Who der großen US Politik:
Brent Scowcroft (Nationaler Sicherheitsberater unter George H.W. Bush [senior])
Paul Volcker
Zbigniew Brzezinski (Nationaler Sicherheitsberater unter Jimmy Carter)
Henry Siegman (Ehem. Direktor des American Jewish Congress, Direktor des US / Middle East Project)
Lee Hamilton (Ehem. Vorsitzender des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten im Repräsentantenhaus; Direktor des Woodrow Wilson International Center)
Thomas Pickering (Ehem. Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen)
James Wolfensohn (Ehem. Präsident der Weltbank)
Carla Hills (Ehem. US Handelsgesandte in der Regierung Ford)
Theodore Sorensen (Berater und Redenschreiber John F. Kennedys)
Chuck Hagel (Ehem. Senator, Rep.)
Nancy Kassebaum Baker (Ehem. Senatorin, Rep.)
Diese große Namen der US Politik haben kurz vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten eine Denkschrift verfasst und im Weissen Haus eingereicht, in der sie zum Dialog mit der Hamas aufforderten.
Da Obama während seines Wahlkampfs selbst mehrfach klarstellte, dass er unvoreingenommen Gespräche annehmen wolle, kann diese Aktion nur als nachdrückliche Bekräftigung und zusätzliche Motivation für diese Haltung angesehen werden:
Nine former senior US officials and one current adviser are urging the Obama administration to talk with leaders of Hamas to determine whether the militant group can be persuaded to disarm and join a peaceful Palestinian government
Dieselbe Gruppe zieht in Erwägung, einen Leitfaden für das weitere Vorgehen zu erstellen. Offenkundig warten die Verfasser auf ein Signal Obamas, ob eine solche externe Hilfestellung erwünscht ist oder nicht. So beachtlich der politische und strategische Sachverstand in dieser gruppe ist, so kritisch ist das Angebot. Sollte Obama das Angebot zu einem solchen Leitfaden offiziell annehmen, signalisiert er der Opposition, dass seine regierung intern nicht über genügend Expertise verfügt. Dieses Risiko wird er kaum eingehen wollen. Insofern wird Obama Wege finden, den Sachverstand der Gruppe zu nutzen, ohne es unnötig bekannt werden zu lassen. In jedem Fall hat ihm die hochkarätig besetzte Gruppe einen Gefallen getan, indem sie einen möglichen Dialog mit der Hamas prominent auf die Agenda gesetzt hat.
Nach langen Zögern plädiert inzwischen auch der Gesandte des Nahost-Quartetts Tony Blair für direkte Gespräche:
Ich denke, dass es wichtig ist, die Hamas in diesen Prozess einzubinden
Blair war Anfang des Monats zu einer überraschenden Visite im Gazastreifen.
Auch im britischen Parlament scheint das Interesse an Gesprächen mit Hamas zu wachsen, wie das Beispiel des Konservativen Ancram zeigt:
Michael Ancram, a Conservative Party member of the British Parliament, who has held several meetings with Hamas leaders over the past two years, is urging the British government to engage in “exploratory dialogue” with Hamas.
“There is a chance of a process,” Ancram said in an interview. “Either they deliver, in which you move forward, or they don’t deliver, in which case nothing is lost.”
Seitdem sich in Israel eine rechts-orthodoxe Regierungsbildung abzeichnet, dürften sich auch in Europa die Stimmen mehren, die auf einen umfassenderen Dialog als bisher drängen. Dass man es bei der Hamas mit einem zweischneidigen Schwert zu tun hat, um es vorsichtig zu formulieren, weiß man im Westen sehr wohl.
Zweischneidig, so viel steht schon jetzt fest, wird auch eine Regierung Netanjahu-Lieberman sein. Deswegen wird man den Dialog mit ihr nicht abbrechen.
— Schlesinger