Ein brisantes Memo des britischen Botschafters in Afghanistan, Sherard Cowper-Coles, ist über einen französischen Diplomaten an die Presse durchgesickert.
Briten: NATO scheitert in Afghanistan
Demnach sei die gegenwärtige Situation für die NATO-Truppe ISAF schlimm, die Sicherheitslage verschlechtere sich, die Korruption nehme zu und das Vertrauen in die Regierung Karsai sei verloren:
The current situation is bad, the security situation is getting worse, so is corruption, and the government has lost all trust
Man sollte am besten die US Präsidentschaftskandidaten davon überzeugen, sich nicht tiefer in diesem Sumpf zu engagieren.
Ein Diktator für Afghanistan
Das beste für Afghanistan sei wohl die “Installation eines akzeptablen Diktators“.
Das wäre eine äußerst makabre Lösung. Während die Regierung Bush den von Anfang an erlogenen Krieg gegen den Irak unter anderem mit der Begründung führte, einen brutalen Diktator beseitigen zu müssen, würde man nun einen solchen in Afghanistan als “Lösung” einsetzen.
Die Lage ist kritisch
Am vergangen Mittwoch hat der US Oberkommandierende in Afghanistan, General David McKiernan, eine Erhöhung der Truppenstärke verlangt.
Die Krisenstimmung ist nichts Neues.
General Petraeus, der bis vor kurzem Oberkommandierender im Irak war und nun mit dem Oberbefehl über CENTCOM Chef der Kräfte im Irak und Afghanistan ist, meinte kürzlich sehr kritisch:
“Obviously the trends in Afghanistan have been in the wrong direction, and I think everyone is rightly concerned about them”
In dieselbe Richtung geht der Beitrag des Chef des US Generalstabs ( Joint Chiefs of Staff ) Admiral Mike Mullen gegenüber dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses, wo er eine Anpassung der Strategie in Afghanistan verlangte. Man könne dort zwar gewinnen, aber liefe Gefahr zu verlieren:
“I’m not convinced we are winning it in Afghanistan” he said.
“[But] I’m convinced we can.”
Mullen verfolgt mit seiner Forderung keinen rein militärischen Kurs. Er fordert zurecht, das gesamte Land müsse durch Infrastruktur, Ausbildung, ein funktionierendes Rechtssystem, eine landwirtschaftliche Alternative zu Opium stabilisiert werden:
“It needs more trucks on those roads,
more teachers in those schools and
more trained judges and lawyers in those courts.”“Foreign investment.
Alternative crops [Alternative Felderzeugniss – anstelle von Opium] .
Sound governance [Solide Verwaltung].
The rule of law [Rechtstaatlichkeit].
These are the keys to success in Afghanistan”
Taliban wollen Kampf verstärken
Zum Abschluß des Fastenmonats Ramadan hat der Führer der Taliban, Mullah Muhammed Omar, zur verstärkten Fortsetzung des “Heiligen Krieges” gegen die Besatzer aufgerufen.
Sie sehen die derzeitige relative Schwäche der Internationalen Truppe und wollen die Gunst der Stunde nutzen.
Es ist klar, dass die Regierung Hamid Karsais ohne die Rückendeckung der NATO/ISAF von heute auf morgen kollabieren würde.
Hamid Karsai ist längst Teil des Problems. Neben seiner politischen Schwäche – ihm fehlt eine starke Hausmacht – steht er seit einiger Zeit im Verdacht, die mutmaßlichen Drogengeschäfte seines Bruders Ahmed Wali Karzai zu decken. Ahmed Karzai ist Chef der Provinzregierung der Region Kandahar.
Abzug keine Lösung
Während die Wahl des elitären Paschtunen Karsai von vornherein mit einem Makel versehen war, kann sich wohl niemand im Westen erlauben, Afghanistan den Taliban zu überlassen.
Zu deutlich muß allen vor Augen stehen, welches steinzeitliche Regime diese “Gotteskrieger” nach der Vertreibung der Sowjets errichtet hatten. Mit Autonomie oder Selbstbestimmung hat eine derartige Diktatur nichts zu tun. Diese Perspektive wäre schon schlimm genug, aber es ist als sicher anzusehen, dass ein erneut taliban-geführtes Afghanistan zum perfekten Stützpunkt für weltweite Angriffe gegen den Westen würde.
Diese Option kann keine Lösung sein, auch wenn es Oskar Lafontaine populistisch fordert und die Bundeswehr in haarsträubender Manier in die Nähe des Terrorismus rückt. Was die Taliban aus Afghanistan machen würden, verschweigt er und die übrigen Vertreter solcher Kampfparolen. Sie gefallen sich lediglich in einer Art friedliebenden Positur.
An alle Männer, die allzu kritisch über die ISAF und allzu positiv über die Taliban denken: Fragt Eure Freundin, Frau oder Mutter, was sie von den Taliban hält. Sie wird Euch mit vollem Recht etwas erzählen von den Rechten der Frauen unter einem Taliban-Regime.
Nach dem Wahldebakel der CSU gibt auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, eine Kostprobe in Sachen Opportunismus. Frau Merkel solle rasch eine “Ausstiegsstrategie” vorlegen.
Angela Merkel hat keine Afghanistan-Strategie
Trotz allem bringt es unsere Regierung unter der Nicht-Führung von Angela Mekel fertig, die äußerst wichtige Afghanistan-Frage in der Schwebe zu halten.
Peter Struck kritisierte die Kanzlerin dafür hart und zurecht hart:
“Was ich von der Kanzlerin vermisse, ist, dass sie wirklich klarmacht, worum es geht”,
sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende am Montagabend in Berlin.
Dazu gehöre auch, das Engagement am Hindukusch als Kampfeinsatz zu benennen, was die Bundesregierung bisher stets vermieden hat. “
Es geht darum, dass die Soldaten in einem Kampfeinsatz sind, dass sie dabei sterben können, dass sie in die Lage kommen können, andere Menschen töten zu müssen, dass es ein noch lange andauerndes Vorhaben ist”
Peter Scholl-Latour (der enzyklopädisch über die arabische Welt berichtet, die USA dabei hart kritisiert, aber merkwürdig wortlos bleibt, wenn es etwa um die Verbrechen der Taliban geht) hatte schon vor Jahren in seinem Bestseller “Weltmacht im Treibsand” davor gewarnt, dass etwa die deutsche Bastion in Kundus im Falle einer veränderten Einstellung gegenüber den Deutschen von den Taliban oder den kaum minder gefährlichen Hezb-e-Islami des Stammesführers Gulbuddin Hekmatyar überrannt würde.
Alleine vor diesem Hintergrund muss Frau Merkel endlich deutlich Stellung beziehen und Taten folgen lassen, so oder so.
Sie wird es aller Voraussicht nach solange nicht tun, wie sie nicht förmlich dazu gezwungen wird.
Derzeit befinden sich 34.000 US Soldaten in Afghanistan, wovon 15.000 der NATO zugeordnet sind und 19.000 frei unter US Kommando vor allem im Osten des Landes operieren. Insgesamt beläuft sich die Truppenstärke auf 50.700 Mann.
In Kürze soll über eine weitere Aufstockung des deutschen Kontingents entschieden werden.
Bislang sind die meisten Deutschen für einen Abzug. Eine nicht repräsentative Umfrage auf der WELT zeigt folgendes Ergebnis:
Flüchtlinge aus Pakistan
Derweil hat aus den kritischen Grenzregion Pakistans ein Flüchtlingsstrom von geschätzten 20.000 Menschen nach Afghanistan eingesetzt. Die Menschen fliehen vor den Kämpfen zwischen der pakistanischen Armee und den halb-autonomen und meist mit den Taliban kooperierenden Stämmen. Damit verschärft sich die ohnehin angespannt humanitäre Lage in Afghanistan weiter.
Die Strategie jedenfall muss geändert werden, in die eine oder die andere Richtung.
— Schlesinger
Siehe auch hier.
(Logo: NATO) (Photo: perplexedeyes) (Grafik: WELT)