Stellen Sie sich vor, man fände Erdölvorkommen in Deutschland – und der Bundestag würde ein gesetzliches Bohrverbot erlassen.
Schlicht unvorstellbar.
Stellen Sie sich vor, Frau Merkel würde eine Gesetzesinitiative unternehmen, wonach ein Viertel der Fläche Deutschlands als Naturschutzgebiet ausgewiesen würde. Unvorstellbar.
Stellen Sie sich vor, die deutsche Regierung würde ihre energiepolitische Praxis alleine nach dem obersten Prinzip ausrichten, dass diejenige Energie die günstigste ist, die es auf lange Sicht ist. Mit anderen Worten: Die nachhaltig ist.
Zweifelsfrei hat Deutschland enorm zugelegt in Sachen Erneuerbare Energien. Doch spätestens im Zuge der Wirtschaftskrise hat Angela Merkel klar gemacht, was im Zweifelsfall Priorität geniesst: Die heutigen Bedürfnisse der Wirtschaft (Auf der Webseite der Kanzlerin stand zu lesen: “Merkel betonte erneut, der notwendige Klimaschutz dürfe nicht gegen Arbeitsplätze ausgespielt werden.”)
Stellen Sie sich vor, Deutschland hätte bereits im Jahre 1985 einen derart weitsichtigen Weg zur Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit beschritten. Dann könnte Deutschlands Energiebedarf heute zu 90 Prozent aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden (Ein Programm, das Al Gore unlängst in den USA initiiert hat und das in ersten Schritten von Obama aufgegriffen wurde). Utopisch.
Stellen Sie sich vor, Deutschland hätte 1997 ein Gesetz erlassen, das auf alle fossilen Energien 3,5 Prozent CO2-Steuer legt, die direkt in den Umweltschutz fliessen.
Oder: Dass sich die Waldfläche Deutschlands in den vergangenen zwanzig Jahren verdoppelt haben könnte.
Das alles ist nahezu unvorstellbar in Deutschland.
Das alles ist (zum Teil) Wirklichkeit in der Bananenrepublik Costa Rica.
Zu schön, um wahr zu sein?
Zum Teil? Ja, weil sich die offizielle Lesart von der Praxis doch unterscheiden dürfte.
Darauf macht Scott Pentzer aufmerksam, der den Bericht von Tom Friedman aus der New York Times, auf dem die obigen Darstellungen beruhen, kritisch kommentiert (ganzer Beitrag siehe Anhang).
Demnach gebe es in Costa Rica massive Probleme mit verschmutzen Flüssen, mit mangelnder Abwasserbeseitigung, fragwürdige Erteilung von Schürfrechten auf Kosten der Umwelt (“the political counter-currents generated by business and agroexport interests, landless peasants and artesanal gold miners, and others who sought to defeat state conservation efforts.”) Auch scheint es nicht unerhebliche administrative Schwächen in der Durchführung des Programms “Geld gegen Waldschutz” zu geben.
Wird deshalb der ganze Beitrag Friedmans hinfällig und der Blick in Richtung Costa Rica überflüssig? Ich meine nein. Denn die big points stimmen unverändert: Das Bohrverbot, die massive Förderung Erneuerbarer Energien, das sich-unabhängig-machen von Öl, eine beeindruckende Wiederaufforstung und die grundsätzliche Förderung von Naturschutzprojekten (“creation of a path-breaking system of national parks and protected areas”).
Wirtschafts- und Umweltministerium sind eins
Am interessantesten scheint mir die Zusammenlegung zweier Ministerien in Costa Rica zu sein: Die für Wirtschaft und Umwelt. Was aus unserer Perspektive spontan Zynismus provoziert, könnte sich bei näherem Hinsehen als erstklassige Politik erweisen.
Jegliche wirtschaftliche Ordnungspolitik sollte auf Nachhaltigkeit beruhen. Was wäre einfacher und effizienter, als diesen Abstimmungsprozess in einem Ressort durchführen zu lassen, anstelle ihn den Reibungsverlusten und Interessengegensätzen zweier Ressorts auszusetzen?
Natürlich gäbe es die Interessengegensätze nach wie vor. Aber solange das Ministerium von jemandem geleitet würde, der die zuvor festgelegte Priorität “Nachhaltigkeit vor momentanen Vorteilen” verinnerlicht hat, wären die divergierenden Interessen schneller und effizienter ausgehandelt.
Das könnte ein vielversprechender, visionärer Ansatz für DIE GRÜNEN sein. Grün sind heute ja irgendwie alle. Aber kaum einer hat bislang den Grünen New Deal so dargelegt, dass man ihn als DIE ökonomische und ökologische Zukunftsvariante ansehen sollte. Bislang gilt der Grüne New Deal nur als so etwas wie ein add-on. Solange DIE GRÜNEN es nicht schaffen, diesem Thema in der Öffentlichkeit den gebührenden Rang zu verschaffen – und dazu gehört, es als echte Vision aufzubauen und es nicht nur als nützliche Ergänzung zu handhaben – werden sie sich gegenüber den anderen hellgrünen aus CDU und SPD nicht so absetzen können, wie sie es aktuell tun könnten. Konzentration auf das Wesentliche, sollte deren Devise lauten…
Obama jedenfalls hat erkannt, wie viel Potential darin steckt.
Wir sollten endlich den Mut haben, den Grünen New Deal als die künftige Wirtschaftsweise schlechthin in Angriff zu nehmen.
In dieser Richtung jedenfalls ist Deutschland (fast) noch Bananenrepublik.
Was lernen wir aus all dem?
1. Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Tom Friedman hat sich als einer der renommiertesten Journalisten weltweit offenkundig von schönfärberischen Reden seiner Betreuer in Costa Rica ein bisschen einwickeln lassen. Und dennoch liegt er in seinem Lob für die “grüne Republik” nicht völlig daneben:
2. Wenn die Praxis unschöne Umstände zeigt, die dem schönen Bild des großen Wurf widersprechen, wird weder der Versuch des großen Wurfs noch das in diesem Rahmen bisher Erreichte wertlos. Derartige Negativ-Darstellungen stammen nur von ewigen Nörglern.
3. Deutschland sollte den Mut haben, die Krise als Sprungbrett in eine neue Zeit zu nutzen. Einen großen Wurf wagen. Wann, wenn nicht heute, könnte die Zeit günstiger sein, um die Wirtschaft sozial und ökologisch neu auzurichten? Die psychologische Basis dafür ist zweifellos vorhanden. Aber nicht für ewig.
Bislang deutet nichts auf fundamentale Veränderungen hin.
Wie auch? Vorne stehen nur Pfründe-Verwalter par excellence: Merkel, zu Guttenberg …
In den Startlöchern stehen die “jungen Wilden” wie Westerwelle, Söder & Co., deren Wildheit und Jugend den Charme eines Kaiser Wilhelms II. hat.
Damit ist keine Zukunft möglich. Nur Pfründe-Verwaltung. Mir graust vor dem Super-Wahljahr.
— Schlesinger
Leseempfehlung: Tom Friedman, (No) Drill, Baby, drill!
(Photo: Sam Beebe)
Scott Pentzer commented:
We have lived in Costa Rica for five years now, and I can only say that the country we have lived and travelled extensively in is not the country Tom Friedman is writing about here.
A few quick statistics…the Virilla river that runs through the center of the San Jose metropolitan area is the most polluted river in Central America, over 90% of Costa Ricans have no access to sewage treatment, several of the country’s cities have very iffy access to landfill services and trash collection is a perennial crisis. The entrance fees from the national parks, which Mr. Friedman probably visited, don’t go to MINAET to maintain the parks (the health department nearly shut one down two months ago because raw sewage was too close to the beach), that money goes right to central government budget. By one calculation only about 13% of what tourists and Costa Ricans pay in park entrance fees actually go back into the parks.
As for the wisdom of including the environment and mining (and now telecommunications) in the same ministry, there is also the possibility of growth trumping nature. An example of this occurred just a couple of months ago, when President Oscar Arias and his environment minister cosigned a decree allowing a gold mining company to cut down over a hundred trees in a northern neotropical reserve, trees that the endangered Green Macaw needs to reproduce. For a gold mine!
I could go on, and other newspapers have (see the Miami Herald article about the scourge of pineapple plantations destroying habitat and watersheds in Costa Rica).
Unfortunately, Costa Rica seems to be this permanent Shangri La for U.S. travellers and observers. Local journalists at La Nacion and even the expatriate paper the Tico Times don’t hide the truth, and do Costa Rica much more of a service in telling the unpleasant truth than most international media do in simply helping the Costa Rican tourist board propagate its green image.
Mr. Friedman, if you are still in Costa Rica, please use your real journalistic talents and ask some people about what is happening in places like Crucitas (the gold mine), Sardinal (where the local water supply is under threat to serve coastal hotels), and the fila Costena in southern region of the country where luxury homes have caused serious deforestation threatening downslope mangrove swamps. With all due respect (and regard) Costa Rica needs Tom Friedman the journalist, not Tom Friedman the well-connected columnist on vacation.
— Scott Pentzer, Costa Rica