Merkel: Klimaschutz mit ganzer Kraft

Was bedeutet „mit ganzer Kraft“, wenn man keine Muskeln hat?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin in Deutschland, hat bisher viel Energie aufgewendet, um sich als Klimahüterin der Welt zu verkaufen. An der Kraft zur Umsetzung scheint es ein wenig zu mangeln.

Wie hatte sie gleich – in Worten – die halbe Welt vor sich hergetrieben, kurz bevor es in Heiligendamm in 2007 auch ein wenig um die Rettung der Welt ging.

Das hörte sich im Bundestag so an:

„Klimaschutz.

Er ist ohne Zweifel eine Herausforderung für die gesamte Menschheit; wir haben oft darüber diskutiert.

Dies haben uns die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse erneut und schonungslos vor Augen geführt.“

[Anmerkung: Was haben uns die wissenschaftlichen Erkenntnisse vor Augen geführt: die Herausforderung Klimaschutz oder dass „oft darüber diskutiert“ wurde?]

Deutschland setzt sich deshalb mit aller Kraft für die Weiterentwicklung der internationalen Klimaschutzpolitik für die Zeit nach 2012 ein. Beim Europäischen Rat im Frühjahr unter unserer Präsidentschaft haben wir hierfür auf europäischer Ebene ein ganz wichtiges Signal gegeben.

Für mich steht […] außer Frage:

Die führenden Industrieländer müssen in dieser Frage voranschreiten.

Ansonsten werden wir den Klimawandel nicht bekämpfen können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Nur wenn wir voranschreiten, können wir auch die wirtschaftlich fortgeschrittenen Schwellenländer überzeugen, sich zu angemessenen Maßnahmen zu verpflichten, natürlich ohne dass ihr Anspruch auf weiteres Wirtschaftswachstum damit vernichtet wird.

Ich bin froh, dass sich der Geist der Diskussion verändert hat.

Aus einem unversöhnlichen Gegensatz von Ökonomie und Ökologie, der früher manchmal in den Diskussionen hervortrat, ist heute eine Diskussion geworden, durch die klargemacht wird: Beide Seiten – Umwelt und Wirtschaft – können, wenn wir es richtig machen, davon profitieren.“
(Rede im Deutschen Bundestag, 24.05.2007)

Die Praxis:

Industrieländer pumpen wieder mehr Klimakiller in die Luft

Trotz aller Warnungen, trotz aller Versprechen: Neue Daten der Uno zeigen, dass der Ausstoß von CO2 und anderen Schadstoffen seit der Jahrtausendwende steigt.

Der Kampf gegen den Klimakollaps scheitert demnach sowohl in den Industrie- als auch den Schwellenländern.

(Quelle: Spiegel, 17.11.2008)

Wie sagte Frau Merkel dieser Tage: „Nachhaltige Strategie heißt immer, vieldimensional zu denken und zu handeln“.

Eine Strategie der vieldimensionalen Ablenkung? Sigmar Gabriel als Feigenblatt?

Erlaß der Kfz-Steuer für alle Neuzulassungen

So sieht Klimaschutz à la Merkel aus:

„Wer ein neues Auto kauft, das bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wird, kann den Steuerbonus bekommen. […] Die Kfz-Steuer fällt für alle Neuwagen, die in dem Zeitraum zum ersten Mal zugelassen werden, ein Jahr lang weg. […]

Wer sich einen Geländewagen kauft, der knapp 80 000 Euro kostet, könnte nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschlands (VCD) mit einer staatlichen Hilfe über den Bonus von rund 1500 Euro rechnen. Die geringste Förderung erhielten demnach moderne Kleinwagen, für die es etwa 135 Euro Steuerersparnis geben könnte. Andere Quellen sprechen nur von 95 Euro Bonus bei einem Mittelklassewagen.“ (SZ)

Noch deutlicher:

„Nach der neuen Regelung würde der Erwerb des spritsparenden Kleinwagens Smart mit 40,50 Euro subventioniert werden, der knapp drei Tonnen schwere Geländewagen Q7 mit 500 PS und 298 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer hingegen mit 1.852,80 Euro.“

Das ist nicht nur Anti-Klimaschutz-Politik, sondern auch anti-soziale Politik, da diejenigen am stärksten begünstigt werden, die das größte und klimaschädlichste Fahrzeug kaufen.

Immer öfter muss ich an ein Plakat zu Zeiten der Gorleben-Demonstrationen zurückdenken, auf dem unter dem Bild der damaligen Umweltministerin und Castor-Verharmloserin Merkel zu lesen war: „Merkel Du Ferkel!

— Bigdaddy

(Photo: WorldEconomicForum)