Iran: Erdrutschsieg oder Monumentalbetrug?

Ein  massives Aufgebot an Sicherheitskräften, zeitweise abgeschaltete SMS- und Mobilfunkdienste, blockierte Webseiten und erste Zusammenstösse zwischen Demonstranten und der Polizei einen Tag nach der Wahl lassen Böses ahnen. Der unterlegene Gegenkandidat Ahmadinedschads, Mir Hussein Mussawi, spricht schon kaum verdeckt von Wahlbetrug.

Aktuelle Nachrichten weisen auf eine Zuspitzungder Lage hin: Die Regierung hat nicht nur zahlreiche Demonstranten festgenommen, sondern offenbar auch über hundert oppositionelle Politiker wie den Bruder des ehemaligen Präsidenten Chatami und den Generalsekretär der „Front der Partizipation“, beides Anhänger Mussawis.

Die knapp 63 Prozent jedenfalls, die nach dem gestrigen iranischen Wahlgang Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinedschad zugesprochen werden, erinnern in der Tat ein wenig an Wahlergebnisse in früheren kommunistischen  Regimes.

Mit dem Unterschied, dass Ahmadinedschad gelernt haben könnte, dass man keine Zahlen propagieren sollte,  die augenscheinlich gefälscht sind: Eine Zweidrittelmehrheit tut’s auch.

Wie es um das Verständnis von demokratischen Wahlen bei den herrschenden Konservativen bestellt ist, zeigt die wie eine Androhung klingende Äußerung von Ayatollah Janati, dem Sekretär des mächtigen Wächterrates:

„Wir müssen achtsam sein gegenüber der Gefahr eines sanften Umsturzes durch Wahlen. Die Feinde der Islamischen Republik sinnen auf den Fall der Regierung und wollen einen Präsidenten, der ihnen und ihren Zielen näher steht.“

Das echte Wahlergebnis kennt man hier im Westen (noch) nicht, und man kennt es möglicherweise auch im Iran nicht. Daher muss dieser Beitrag eine Mutmaßung bleiben.

Dass Ahmadinedschad ein Vertreter des konservativen Lagers ist, bezweifelt niemand.

Just darin darf man den deutlichsten Hinweis sehen, dass es bei dem bislang bekannten Wahlausgang nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte.

Denn die Bevölkerung des Iran setzt sich zu rund zwei Dritteln aus unter Dreissigjährigen zusammen. Damit hat der der Iran eine der jüngsten Bevölkerungen der Welt.

Diese Generation kennt die diktatorischen Zeiten des Schah Reza Pahlevi ebensowenig wie das erste Jahrzehnt der schiitischen Revolution Ajathollah Khomeinis.

Damit aber fehlt mit Blick auf den Schah ein starkes negatives Motiv, und hinsichtlich der Revolution von 1979 ein starkes positives Motiv, das den aktuellen Wahlausgang erklären könnte.

Am zurecht viel beachteten Film „Persepolis“ konnte man dagegen einen sehr guten Eindruck davon gewinnen, wie sich die späteren Jahre der Revolution aus Sicht der immer jüngeren Bevölkerung darstellten: Grau in grau.

Rechnerisch kann man an dieser Stelle zurecht einwenden, dass sich die 2/3 Jungen aufteilen in die kraft Alters noch nicht Wahlberechtigten und in die zur Wahl berechtigten. Die Gruppe der Wahlberechtigten unter 30 macht damit immer noch rund die Hälfte aus.

Daher mag als Grund immer noch nicht einleuchten, dass eine angebliche Zweidrittelmehrheit für Ahmadinedschad gestimmt haben soll. Der kam vor vier Jahren als vormaliger Oberbürgermeister von Teheran nicht nur wegen seiner Ankündigung, der Korruption und Vetternwirtschaft ein Ende zu bereiten ins Amt, sondern auch mangels echter Wahlalternativen.

Der Wächterrat hatte zur Wahl von 2005 mit dem ehemaligen Bildungsminister Mustafa Moin und dem amtierenden Vizepräsidenten Mohsen Mehralisadeh die aussichtsreichsten Reformkandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Somit standen zwar nicht formell, aber praktisch nur Konservative zur Wahl.

Der aktuelle Wahlkampf 2009 stand zumindest äußerlich ganz im Zeichen eines Wandels. Das prägende Bild war das einer Jugend, die sich eine Veränderung wünscht, weil sie sich längst in einer schizophrenen Welt sieht. Tagsüber beäugt und gegängelt von Angehörigen der Sittenwächter, aber vor allem abends hinter verschlossenen Türen ein Leben ganz nach westlichem Muster zu führen, kann mit Fug und Recht als ein zwiegespaltenes und letztlich schwer erträgliches Leben bewertet werden, wie etwa ein Bericht der Frankfurter Rundschau anschaulich zeigt.

Die Tiraden Ahmadinedschads gegen Amerika und den Westen mögen bei Älteren noch fruchten, bei den Jungen zeigt sich vorsichtige Sympathie für Amerika, wenngleich nicht für die heftig kritisierte US Außenpolitik, aber doch für den american way of life. Auch die Rede Obamas in Kairo scheint auf vorsichtigen Optimismus zu stoßen. Nicht ganz zufällig dürfte Kandidat Mohsen Rhezai seinem Wahlkampf den Slogan „Change“ mitgegeben haben.

Nach der Wahl sagte ein enttäuschter junger Mann „Zweimal habe ich den Fehler gemacht, wählen zu gehen. Zweimal habe ich für Chatami gestimmt. Jetzt glaube ich nicht mehr daran, daß man mit Wahlen in diesem Land etwas bewirken kann“. Das war nach der Wahl 2005. Seine Meinung wird sich kaum geändert haben.

Randall Stoltzfus "Pale Horse"Was nun die ältere Bevölkerung anbelangt, tut man sich schwer, deren Präferenzen für den Kandidaten Ahmadinedschad auszumachen.

Trotz größter Öleinnahmen – nach Schätzungen rund 250 Milliarden Dollar in der bisherigen Amtszeit – sieht es um die wirtschaftliche Lage im Land ausgesprochen schlecht aus, und das lange vor Beginn der Wirtschaftskrise.

Die Arbeitslosigkeit, die zu bekämpfen Ahmadinedschad versprach, ist von 11,5 Prozent im Jahr 2005 auf offizielle 10,5 Prozent gesunken, wobei andere Quellen auf einen Höchstsstand seit der Revolution hindeuten.

Eine Inflation von derzeit rund 24 Prozent (September 2008: 29%) sorgt vor allem bei Miet- und Lebensmittelpreisen in den Städten für drückende Lebensverhältnisse.

Trotz dieser Hinweise könnte die Analyse der ZEIT von 2005 auch für die heutige Wahl gelten:

„Wieder einmal erweist sich, dass Irans Gesellschaft mehrere Realitäten hat, sichtbare und unsichtbare. Die Kampagne für Ahmadi Nedschad vollzog sich in den Moscheen der armen Regionen, also im Süden der Megastadt Teherans und auf dem Lande. Die iranische Provinz ist, anders als die vibrierende Hauptstadt, fast komplett abgeklemmt von den modernen Kommunikationsnetzen“.

Das mag ein Mißtrauen gegen das offizielle Wahlergebnis nicht völlig beseitigen, kann aber zumindest als plausible Erklärung herangezogen werden.

Ein schwacher Trost angesichts der nahostpolitischen Chancen, die sich durch die ernsthaften Bemühungen Obamas gerade eröffnen, die aber durch eine weitere Amtszeit Ahmadinedschads voraussichtlich ebenso wenig befördert werden wie durch eine Regierung Netanjahu.

Das Ergebnis der Wahl scheint jedenfalls nicht revidierbar: Der geistliche Führer des Landes, Ayathollah Khameini, hat das Ergebnis der Wahl anerkannt. Und doch dürfte sich angesichts eines jungen, lebendigen Iran über kurz oder lang die an die Adresse Ahmadinedschads gerichtete Prophezeiung Mussawis erfüllen: „Sie glauben, sie könnten einen Damm gegen den Wandel errichten, aber der Wandel wird sich auftürmen, bis der Damm bricht und eine Katastrophe auslöst wie das Bersten einer Staumauer.“

— Schlesinger

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(Bild: courtesy (c) Randall Stoltzfus)