Es hat sich eine scharfe Diskussion entwickelt in diesen Tagen. Sie geht um den Einfluss einer israelischen Lobby auf Washington. Und mit dieser Frage geht es schon los. Gibt es “die eine Lobby”* oder gibt es sie nicht? Falls es sie gibt: Wie weit reicht ihr Einfluss?
Die Kritiker der zumeist linken, liberalen Seite sehen diese Lobby aktuell wirkungsvoll am Zuge, weil sie imstande sei, die Nominierung von Charles W. Freeman zum Vorsitzenden des National Intelligence Council (NIC) verhindert zu haben.
Als Vorsitzender dieses Gremiums hätte Freeman die Aufgabe gehabt, die Einzelanalysen aller 16 amerikanischen Nachrichtendienste regelmäßig zum sogenannten National Intelligence Estimate (NIE) zusammen zu fassen und der Regierung vorzulegen.
Freeman ist seit längerem als Israel-Kritiker bekannt.
So hatte er im Jahr 2006 geäußert, dass Israel sich selbst und seinen Alliierten schade, wenn es sich selbst überlassen bliebe:
left to its own devices, the Israeli establishment will make decisions that harm Israelis, threaten all associated with them and enrage those who are not.
Die Gewalt Israels gegenüber den Palästinenern sei ein Haupthindernis auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten.
Infolge solcher Äußerungen geriet Freeman im Zuge seiner Nominierung selbst in die Schusslinie und hat schließlich Abstand davon genommen, für diese Aufgabe zur Verfügung zu stehen.
In einer öffentlichen Stellungnahme übte Freeman harsche Kritik an seinen Kritikern:
Die Taktik der Israel-Lobby lote die Untiefen des Unehrenhaften und der Anstandslosigkeit aus und beinhalte Rufmord, reisse Zitate willkürlich aus dem Zusammenhang, verdrehe vorsätzlich Stellungnahmen, fabrizierr falsche Behauptungen, und zeige Respektlosigkeit gegenüber der Wahrheit. Das Ziel dieser Lobby sei die Kontrolle über den Verlauf des Nominierungsprozesses, indem sie ein Veto gegen Personen einlege, die die Weisheit von der Ansichten dieser Lobby in Frage stellten, sodann der Austausch von politischem Wohlverhalten anstelle von Analyse und schließlich der Auschluss von allen ihr unliebsamen Entscheidungsoptionen, über die Amerikaner und unsere Regierung zu entscheiden hätten.
The tactics of the Israel Lobby plumb the depths of dishonor and indecency and include character assassination, selective misquotation, the willful distortion of the record, the fabrication of falsehoods, and an utter disregard for the truth. The aim of this Lobby is control of the policy process through the exercise of a veto over the appointment of people who dispute the wisdom of its views, the substitution of political correctness for analysis, and the exclusion of any and all options for decision by Americans and our government other than those that it favors.
Auch nach seinem Verzicht zeigte sich Freeman wenig milde und meinte, dass Israel geradewegs auf eine Klippe zusteuere und es daher geradezu unverantworlich sei, keine Kritik zu üben:
Israel is driving itself toward a cliff, and it is irresponsible not to question Israeli policy and to decide what is best for the American people.
Die Wortwahl zeigt unmißverständlich die Schärfe des Disputs.
Israel nahe stehende Stimmen nutzen den Rücktritt Freemans, um auf die ihres Erachtens unhaltbaren Lobyismus-Vorwürfe der “progressiven” Fraktion mit nicht minderer Härte einzudreschen.
So schreibt Michael Weiss auf Jewcy bissig, dass sich der von linken Kommentatoren gleichförmig verbreitete “modische Vorwurf”, eine falkenhafte Gruppe jüdischer Strategen habe nur Israel im Sinn und würde jede andere Fragestellung zur US Außenpolitik diesem besessenen Ziel opfern, angesichts des aktuellen Vorgangs nun als akute Form einer Wahnvorstellung zeige:
The fashionable charge, leveled by many leftish commentators (mainly in cyberspace), that group of hawkish Jewish pundits have got Israel on the brain and will sacrifice every other question of U.S. foreign policy to this monomaniacal subject appears now to be an acute form of projection.
In diesem Stil geht es weiter. Man sieht: Es geht nur bedingt um die Personalie Freeman. Sie scheint vielmehr Anlaß zu sein für einen Disput, der mit dem Erscheinen des Buches “Die Israel-Lobby” der Professoren Mearsheimer / Walt aufbrach, seitdem virulent blieb und nun wieder akut ist.
Mearsheimer und Walt stellten ihrerzeit folgende provozierende Kernthesen auf:
“The Lobby”, defined as a “loose coalition of individuals and organizations who
- actively work to steer U.S. foreign policy in a pro-Israel direction,”
- promotes “crimes perpetrated against the Palestinians” and also
- “hostility towards Syria and Iran” and is
- a primary cause for the United States to set aside its own security in order to
- advance the interests of another state [Israel]; and that
- U.S. Middle East policy has been driven primarily by domestic politics, especially the “Israel Lobby”
Der AIPAC, die offizielle jüdische Interessenvertretung in den USA, hat sich zum aktuellen Vorgang nicht geäußert.
Allerdings brachte die Welle der Kritik an Freeman niemand anderes in Gang als der frühere hochrangige AIPAC-Funktionär Steven Rosen: Die Äußerungen Freemans seien eher das, was man aus dem saudi-arabischen Außenministerium erwarten würde (“what you would expect in the Saudi Foreign Ministry”). Wenige Tage nach den Stellungnahmen Rosens intervenierte der einflussreiche New Yorker Senator Charles Schumer bei Obamas Stabschef Rahm Emanuel. Die haßerfüllte haltung Freemans gegenüber Israel gehe eindeutig zu weit, wurde Schumer wiedergegeben.
Das traf im Weissen Haus insofern eine wunden Punkt, als bereits im Verlauf des Wahlkampfs gemutmaßt wurde, Obama könnte sich als unzuverlässiger Freund Israels herausstellen.
Für diejenigen, die diese These von der Israel-Lobby gänzlich in Abrede stellen, ist der Fall Freeman durchaus willkommen, bietet der doch einige Angriffsflächen.
Im wird vorgworfen, er habe eine merkwürdig nachsichtige Haltung gegenüber einem Saudi-Arabien, das mit dem Wahabismus die wohl extremeste Form des Islam pflegt. Der Middle East Policy Council, dessen Vorsitzender er war, sei von Saudi-Arabien bezuschusst worden. Unter solchen Bedingungen erscheine fraglich, dass dieselbe Person ausgewogene Studien zum Nahen Osten vorlegen könne.
Zudem habe er enge Kontakte zur chinesischen Öl-Wirtschaft, wovon er in beträchtlichem Ausmaß profitiert habe. Schließlich habe er verharmlosende Äußerungen zur Niederschlagung der demokratischen Revolte auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking gemacht.
Das alles sind keine geringen Vorwürfe – so sie zutreffen -.
Der bekannte Blogger Glenn Greenwald vom SALON meinte dazu lakonisch: In den USA könne man trotz fragwürdiger Haltungen zu Themen wie Folter, illegale Abhörmethoden oder mörderischem Krieg in höchste Positionen nominiert werden. Das ginge allerdings nicht bei kritischen Fragen gegenüber Israel. Quod erat demonstrandum.
Dieser Disput ist noch längst nicht abgeschlossen. Er dürfte sich in der Regierungszeit Obamas – wenn das allseits dominierende Thema Wirtschaftskrise vom Tisch ist – weiter entwickeln. Nicht zum Gefallen der Freeman-Kritiker, wage ich zu prognostizieren.
— Schlesinger
PS. 1: Auf der englischen Wikipedia-Seite kann man sehr aufschlußreich die Diskussion über die Thesen aus der “Israel-Lobby” nachvollziehen. Der dortige Beitrag ist gut aufgegliedert in positive, negative und neutrale Kritiken. Die negativen Kritiken verweisen zumeist auf handwerkliche Mängel wie Auswahl der Quellen oder stellen Überinterpretationen fest. Kaum eine Kritik versteigt sich zu Vorwürfen des blanken Antisemitismus gegenüber den ansonsten angesehen Professoren.
Das bleibt der deutschen Kritik vorbehalten. So eine hat Alan Posener für das Deutschlandradio verfasst. Er macht aus dem Buch sogleich eine handfeste “antisemitische Verschwörungstheorie” und setzt die Texte von Mearsheimer / Walt ins Licht der Diktion der NS-Zeit. Damit aber schießt Posener doch einigermaßen übers Ziel hinaus. Darüberhinaus versucht er den Leser mit strammen statements zu beindrucken wie “Nach dem Kalten Krieg haben alle US-Präsidenten, von Bush senior via Clinton bis Bush junior, den Israelis ihre Agenda diktiert, nicht umgekehrt.” Tatsächlich? Daher also wurden schon vor langer, langer Zeit die illegalen jüdischen Siedlungen der Westbank aufgelöst. Denn das steht seit langem auf der Agenda Washingtons. Leider vergebens. Die Antwort, warum Washington hier keine Agenda setzen kann, bleibt Posener schuldig.
Und noch ein Fake
PS. 2.: Leider gibt es genügend Blogs und Nachrichtenportale, denen die Zuverlässigkeit einer Aussage gleichgültig ist, solange sie nur in das eigene Weltbild passt. So findet sich zum Beispiel auf der Seite Muslimmarkt ein Link, der über einen angeblichen CIA-Bericht auf einen bevorstehenden Untergang Israels verweist. Leider gibt es diesen “CIA-Bericht” ausschliesslich auf ein paar Dutzend drittklassiger (Hetz-)Blogs, aber auf keiner einzigen zuverlässigen Zeitung, renommierten Blog, Institution o.ä. Vielleicht möchten die Leser jener Seite auch gar nicht informiert, sondern nur bestätigt werden. Dort findet man auch Hohelieder auf den iranischen Präsidenten.
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Leseempfehlungen:
- “Für die Israel Lobby war Dick Cheney ein Weichei” (Freitag)
- “Nicht umunstritten: Die Israel-Lobby in den USA” (DW)
- “Have they not a shred of decency?” (Haben sie keinen Funken Anstand?) (FP)
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* Hier tendiere ich aus allgemeinen politologischen Erwägungen zur Haltung des ehem. US Außenminister George Shultz, der mit Blick auf eine jüdische Lobby darauf verwies, dass sich in der politischen Praxis fast jede Lobby inhomogen zeige und es im übrigen in der Verantwortung der Regierung bleibe, welchen Einflussversuchen sie nachgebe. (s. eng. Wikipedia-Beitrag).
(Bild: Telegraph)
