Joe Biden soll Vizepräsident unter Barack Obama werden

Joe Biden, Senator für Delaware, 65 (geb. 20.11.1942), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, wird „running mate“ des demokratischen Präsidentschaftsanwärters Barack Obama.

Biden ist der längstgediente Senator des US Bundesstaats Delaware und der Senator mit der sechslängsten Dienstzeit im derzeitigen US Senat.

Joe Biden war im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf zunächst selbst Kandidat, brach seine Kandidatur aber im Januar nach dem Caucus von Iowa ab.

Biden wurde in Pennsylvania geboren und ist katholischer Abstammung. Er besuchte die University of Delaware (Newark) und erwarb zwei Abschlüsse in Geschichte und Politikwissenschaft.

Aus erster Ehe hatte Biden zwei Söhne und eine Tochter. In einem Autounfall kamen seine Frau Neilia (geb. Hunter) und Tochter Naomi ums Leben, seine beiden Söhne wurden schwer verletzt. Das war just zu der Zeit, als er erstmals in den Senat gewählt worden war (Senatswahlen von 1972). Seinen Amtseid legte Joe Biden am Krankenbett seiner Söhne ab. 1977 heiratete Biden seine zweite Frau Jill Tracy (geb. Jacobs) und hat mit ihr Tochter Ashley.

Biden war damals 30 Jahre alt und der fünftjüngste Senator in der Geschichte der USA. Seitdem wurde er stets mit meist über 60% der Stimmen wiedergewählt.

Die Familie Biden ist Mitglied der Roman Catholic Church.

Seit 1991 nimmt Biden neben seiner Senatstätigkeit eine Ehrenprofesur für Verfassungsrecht an der Widener University of Law wahr.

Von 1987 bis 1995 war er Mitglied des Rechtsausschusses des Senats, sowie Mitglied in zahlreichen weiteren Ausschüssen.

Gesetzgebung

Biden wirkte an zahlreichen Gesetzesentwürfen mit. Dabei ist besonders das von den Maßnahmen her historisch bislang umfangreichste Gesetz zur Bekämpfung von Verbrechen „Biden Crime Law von 1994 zu nennen, das vom damaligen Präsidenten Bill Clinton unterzeichnet wurde. Auf der Grunlage dieses Gesetzes wurden 100.000 zusätzliche Polizisten eingestellt, 9,7 Mrd. $für die Modernisierung von Gefängnissen und 6,1 Mrd. $ für Verbrechensprävention bereitgestellt.

Im Rahmen seiner Arbeit im Auswärtigen Ausschuss war er während des Balkankriegs häufig vor Ort. Berühmt wurde er für seine Aussage, Slobodan Milosevic sei ein Kriegsverbrecher („war criminal“). Angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen bewegte Biden Präsident Clinton zum militärischen Eingreifen. Biden hat sich damals als Hardliner gegen das Milosevic-Regime gezeigt und mit harten Worten harte Maßnahmen verlangt:

We should go to Belgrade and we should have a Japanese-German style occupation of that country.

1993 stimmte er für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA.

Afghanistankrieg, Irakkrieg

Nach dem 11. September war Biden zunächst auf der Seite Präsident Bushs, was den Krieg gegen Taliban und Al-Quaida in Afghanistan anbelangte.

Während Biden mit Bush auch darin übereinstimmte, gegen Saddam Hussein vorzugehen, scheiterte er mit einer Resolution, wonach militärische Gewalt gegen den Irak nur dann eingesetzt werden dürfe, wenn alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft sei. Dennoch willigte er im Spätjahr 2002 im Senat ein, der Regierung die Vollmacht zum Krieg gegen den Irak zu geben.

Er kritisierte das Weisse Haus, vorschnell die Priorität von Afghanistan auf den Irak gelegt zu haben. Darin, und weniger im Versagen Pakistans, liege die Ursache für viele der heutigen Probleme Washingtons in der Region.

Mit John McCain stimmte er noch darin überein, dass nicht die US Truppen den Krieg im Irak verlieren würden, sondern die schlechte Führung, sie sei grundlos und dazu noch mit zu wenig Truppen in den Krieg gezogen.

Aber angesichts der falschen Gründe, die zum Irakkrieg führten, nahm Biden seine ursprüngliche Zustimmung zum Krieg zurück und zürnte Bush in einer geharnischten Senatsrede:

„we went to war with too few troops, we went to war unneccessarily“

Bush habe die USA nicht nur in Gefahr gebracht, sondern beschädigt:

„Mr. President, you have not only put us in harms way, you have harmed us!“

Und in einer weiteren Senatsrede:

President Bush, if you are listening, I implore you to understand that even if you win today . . . you still lose . . . You have no mandate for war . . . the nation is divided.

Im November 2006 plädierte er für einen „Dritten Weg“ im Irak. Das Land solle in eine Föderation aufgegliedert werden, in der Kurden, Schiiten und Sunniten eigene, weitgegend autonome Regionen zugesprochen werden sollten.

Israel

Biden gilt als überaus loyaler Freund Israels. Er favorisiert eine Zwei-Staatenlösung in Palästina.

Iran

Analog zu Barack Obama spricht sich Biden für direkte Verhandlungen mit dem Iran aus. Sollten Gespräche scheitern, sollen Sanktionen ausgeübt werden. Im Jahr 2007 stimmte Biden gegen eine Resolution, wonach die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Gruppierung eingestuft werden sollte.

Von Irans Präsident Achmadinedschad hält er nichts („ein Verrückter“) und sieht dessen Position im eigenen Land keineswegs als gesichert, da er selbst den Mullahs zu weit ginge:

Ahmadinejad, the madman, is in competition with mullahs and ayatollahs who think he’s overstepped his bounds

Afrika / Dharfour

Wenn es irgendwo eine Truppenverstärkung („surge“) geben sollte, dann in Dharfour, meinte Biden und spricht sich nachdrücklich für einen US Truppeneinsatz im Sudan aus, um dem dortigen Genozid ein Ende zu bereiten. Er wünscht sich auch eine von der NATO durchgesetzte „no-fly-zone“ über dem Land.

Wirtschaft

Der Senator aus Delaware setzt sich für einen ausgeglichenen Haushalt ein und möchte das in einem entsprechenden Gesetz verankern. Die Steuererleicherungen der Regierung Bush will er wenigstens vorübergehend aussetzen.

Gesundheitswesen

Biden setzt sich für eine allgemeine Krankenversicherung ein, die allen Amerikanern offensteht und bezahlbar ist.

Aktuelles

Joe Biden hat sich im Georgienkrieg vor Ort begeben.

Er verzichtet auf eine Schuldzuweisung im Konflikt, aber verweist pragmatisch auf eine Trübung des russisch-amerikanischen Verhältnisses, sollte sich Rußland nach seinem machtvollen Eingreifen nicht zurückziehen. Biden hat sich bislang für ein pragmatisches, um Dialog bemühtes Verhältnis zu Moskau ausgesprochen und daran mitgewirkt:

Despite the challenges in our relationship with Moscow, there has always been a strong desire to see the country’s epic traditions of achievement, creativity and sacrifice brought to serve the common good.

I have shared this ambition and in the past two months I sponsored two legislative measures intended to nudge [bewegen,] Russia toward a closer, more constructive relationship with the United States, including action to allow for increased collaboration with Russia on nuclear energy production.

Vorläufige Wertung

Das vorrangige Motiv Obamas, Biden als Kandidat an seiner Seite zu wählen, ist offenkundig sein Bestreben, den ihm nachgesagten Mangel an (außenpolitischer) Erfahrung auszugleichen. Dasselbe gilt, wenngleich in geringerem Maß, für sein relativ junges Alter, das durch die Seniorität Bidens abgemildert werden soll.

Als wahltaktisch nicht zu unterschätzender Vorteil dürfte sich erweisen, dass Biden kein „Linker“ unter den Demokraten ist, sondern bisweilen beinahe-republikanische Positionen bezog. Das wird ihn für Wähler aus der Mitte und für abtrünnige Republikaner interessant machen.

Sicherheitspolitisch wird Biden beim Wähler keine Zweifel aufkommen lassen, für die Interessen der USA einzustehen. Der Mann ist hinsichtlich seiner sicherheitspolitischen Haltungen schwer zu kategorisieren. Diejenigen, die nur auf seine Balkanpolitik schauen, werden ihn vielleicht einen Kriegstreiber nennen. Diejenigen, die nur seine (spätere) Haltung zum Irakkrieg betrachten, werden ihn als Kriegsgegner preisen. Man sollte daher besser nur feststellen, dass Biden von Fall zu Fall und nicht kraft Zugehörigkeit zu einem politischen Lager urteilt.

Die Fans von Hillary Clinton, so liest man, haben ein ernsthaftes Problem mit ihm (und nach wie vor mit Barack Obama), was ein nicht unerhebliches Wahlrisiko darstellt.

Vom Auftreten her gilt er als der kernige, bisweilen bärbeißige Typ, der bei den Amerikanern im allgemeinen gut ankommt. Andererseits kehrt er bisweilen seine akademische, partrizierhafte Seite heraus, der man mit Mißtrauen begegnet. Das hat auch Barack Obama zur Genüge kennen lernen müssen. Biden wird allerdings so klug sein, im weiteren Verlauf des Wahlkampfs seine kantige Seite zu zeigen.

Der viel beachtete Blogger Marc Ambinder vom Atlantic sagte voraus, würde Biden der running mate unter Obama, würden die Republikaner ihn ein Großmaul und Schwätzer verleumnden:

So if Obama chooses Biden, the Republicans will say….Ha ha, loudmouth, loose cannon Biden.

Worüber Ambinder herzhaft urteilt, Biden hätte (außenpolitisch) mehr Schmackes als John McCain:

Biden has more juice than John McCain right now

Biden gilt allerdings nicht nur als versierter Redner, sondern auch als einer, der auch verbal über die Stränge schlägt. So hatte er sich über bestimmte Einwanderer von oben herab geäußert, man müsse Hindi können, um in einem 7-Up Fast Food Restaurant etwas zu essen bekommen zu können:

You cannot go to a 7-Eleven or a Dunkin‘ Donuts unless you have a slight Indian accent. It’s a point. I’m not joking!

Pikanterweise hat er sich auch über Barack Obama mockiert, mit ihm habe man einmal einen Afroamerikaner, der sich artikulieren könne und der sauber sei:

the first mainstream African American who is articulate and bright and clean and a nice-looking guy

Dafür hatte Biden verständlicherweise viel Prügel bezogen. Obama hat ihm das offenbar nachgesehen. Wahltaktisch dürfte es ihm nicht schaden, da Ausfälle solcher Art beim breiten Publikum meist großzügig übersehen werden.

Unter den den Gewerkschaften genießt Biden ein hohes Ansehen, was sich bei Wahlen seit je ausgezahlt hat. Dasselbe gilt für seine engen Bindungen an Israel. Auch hier kann er wahltaktisch als wichtige Korrektur zu Obama gesehen werden, der sich zwar zuletzt Israel gegenüber betont loyal gezeigt hat, aber letzte Zweifel nicht ausräumen konnte.

Joe Biden ist kein mainstream-Politiker, kein glatt Gebügelter und ähnelt darin durchaus John McCain, der ebenfalls schwer in eine Schublade zu stecken ist. Auch darin dürfte es sich als kluger Schachzug Obamas erweisen, diesen Mann gewählt zu haben.

Biden als Risiko?

Die politischen Beobachter sprechen viel von dem Risiko, das Obama mit dieser Wahl eingehe. Das sollte einen nicht wundern.

Würde Obama klar vor McCain liegen, hätte er einen unscheinbareren Kandidaten wählen können. So aber war er geradezu gezwungen, jemanden mit schärferem Profil zu nehmen. Der Preis dafür ist das Risiko, das damit einhergeht. Makellose Wunschkandidaten fallen selten vom Himmel.

Apropos Makel. „Natürlich“ hat auch Joe Biden so etwas wie einen Skandal anzubieten. Er brachte seinen Sohn Hunter in die ihm nahestehende Firma MBNA und sorgte für dessen rasanten Aufstieg:

In 2003, after Biden’s son Hunter had graduated from law school, MBNA hired him as a management trainee and quickly promoted him to executive vice president. After Hunter Biden left the firm to become a partner at a Washington lobbying firm, the company paid him a $100,000 annual retainer to advise it on the Internet and privacy issues.

Eins steht fest. Biden wird dafür gepiesackt werden, dass er noch unlängst eine Vizepräsidentschaftskandidatur ausschloss:

I would not accept it [die Vizepräsidentschaft] if anyone offered it to me.

The fact of the matter is I’d rather stay as chairman of the Foreign Relations Committee than be vice president.

Dieser Opportunismus ist nun wirklich eine sehr lässliche Sünde.

— Schlesinger

Eine Kritik zu Joe Biden finden Sie auf dem interessanten Wahlblog Pennsylvania Avenue.

(Photo: www.barackobama.com)
(Photo: Joe Biden)