UN Generalsekretär Ban Ki-moon kritisiert jüdische Siedlungen

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen kritisiert Israel für den fortschreitenden Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten. Netanjahu wirft Ban Ki-Moon vor, damit palästinesischen Terror zu fördern.

Ban Ki-moon hat vor wenigen Tagen ausgesprochen, was unzählige Politiker, Menschenrechtler und Kommentatoren in den vergangenen Jahrzehnten tausendfach ausgesprochen haben: Dass die jüdischen Siedlungen in der palästinensischen Westbank rechtswidrig sind, dass sie dem Frieden schaden und dass sie eine Zweistaaten-Lösung verhindern.

Ban sagte:

Fortschritte auf dem Weg zum Frieden erfordern ein Einfrieren des israelischen Siedlungsunternehmens.

Die anhaltenden Siedlungsaktivitäten sind eine Zumutung für das palästinensische Volk und die internationale Gemeinschaft.

Sie werfen zu Recht grundlegende Fragen über das Bekenntnis Israels zu einer Zwei-Staaten-Lösung auf.

Soweit wäre die Bemerkung im Rahmen des Üblichen geblieben. Unter „üblich“ ist zu verstehen, dass ein Diplomat die Siedlungstätigkeit sprachlich milde verurteilt, und ansonsten nichts weiter passiert.

Der Generalsekretär ging diesmal etwas weiter.

Unterdrückung erzeugt Widerstand

Er sagte offen, dass die fortdauernde israelische Besatzung zu anhaltendem Frust in der palästinensischen Bevölkerung führe und deshalb nachvollziehbar sei, dass sich die Palästinenser gegen die Besatzung wehren:

Die palästinensische Frustration wächst unter dem Druck eines halben Jahrhunderts der Besatzung und der Lähmung des Friedensprozesses.

Wie unterdrückte Völker im Laufe der Jahrhunderte gezeigt haben, liegt es in der menschlichen Natur, auf die Besetzung zu reagieren, die oft ein starker Brutkasten für Hass und Extremismus ist.

Ministerpräsident Netanjahu hat schon vor sehr langer Zeit jegliche Zurückhaltung abgelegt, wenn es um die Kommentierung siedlungs-kritischer Kommentare geht. US Präsident Obama kann ein Lied davon singen, und nicht nur er.

Netanjahu zeterte über Ban, die Neutralität seines Amtes über Bord geworfen zu haben und beschuldigte ihn allen Ernstes, palästinensischen Terror zu ermuntern:

Die Kommentare des UN-Generalsekretärs fördern den Terrorismus.

So ist das, wenn einer wie Ban Ki-moon den pinkfarbenen Elefanten als das bezeichnet, was er ist: ein pinkfarbener Elefant. Genauer genommen: Ein blutroter Elefant.

Netanjahu kann sich trösten. Auch wenn Ban etwas deutlicher wurde als sonst wird nichts weiter passieren.

— Schlesinger