USA verweigern Knesset-Abgeordnetem Einreise: Terroristischer Hintergrund

Das US State Departement sorgt in Jerusalem für Aufruhr. Es hat dem Knesset-Abgeordneten Michael Ben-Ari der rechten National Union Party ein Einreisevisum verweigert.

Begründung: Ben-Ari ist erklärter Anhänger der Kach-Bewegung.

Das ist der Weg: Vertreibung der Palästinenser

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Logo von Kach (Image via Wikipedia)

Kach (“Dies ist der Weg“) ist eine politische Gruppierung, die auf den ultraorthodoxen Rabbi Meir Kahane zurück geht.

1968 gründete der rechts-nationalistische Kahane in New York zunächst die “Jewish Defense League” (JDL, Jüdische Verteidigungsliga). Sie sollte Juden gegen antisemtische Übergriffe vor allem in den sozialen Brennpunkten der Großstädte schützen. Dazu sollten alle Mittel zulässig sein (“protect Jews from antisemitism by whatever means necessary“).

Aufgrund ihrer militanten Gesinnung wurde die Jewish Defense League früh vom FBI observiert und im Jahr 2001 schließlich zur rechtsterroristischen Vereinigung erklärt. Ihr wurden Attentatsversuche innerhalb der USA zur Last gelegt.

Anfang der siebziger Jahre gründete Meir Kahane in Israel die Kach-Partei.

Kahane kümmert sich um die Araber

Mit dem Wahlslogan “Wählt Kahane! Gebt ihm die Macht sich abschliessend um die Araber zu kümmern!” gelang Kahane 1984 der Einzug ins Parlament (Knesset).

Kahane propagierte die Vertreibung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten – Gaza und Westbank – und trat für ein “Groß-Israel” ein.

Vor den Wahlen von 1988 zeigten Umfragen, dass Kach bis zu zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinen könnte und damit zur drittstärksten Macht in der Knesset werden würde. Dem kam ein neues Wahlgesetz zuvor, das Parteien auschloss, die zu Rassismus aufstachelten. Kach wurde nicht zugelassen.

Im November 1990 wurde Meir Kahane von einem militanten Araber in New York getötet. Seine Partei teilte sich in zwei Nachfolgeparteien auf.

Für weltweite Schlagzeilen sorgte Kach, als zu Beginn des sogenannten Oslo-Friedenprozesses Baruch Goldstein, ein militanter Anhänger Kahanes, in der Ibrahimi-Moschee von Hebron mit seinem Armee-Schnellfeuergewehr 29 Palästinenser erschoss und viele weitere verletzte. Von den Überlebenden wurde Goldstein zu Tode getreten. Innerhalb der Kach-Bewegung und Jewish Defense League geniesst Goldstein bis heute Märtyrerstatus.

Nun also wurde dem Kahane-Anhänger Michael Ben-Ari die Einreise in die USA verweigert, wogegen Jerusalem diplomatischen Protest eingelegt hat. Bislang ohne Erfolg.

Übrigens: Der heutige Außenminister Israels, Avigdor Lieberman, war früher offenbar Mitglied der Kach-Partei.

— Schlesinger

Grafik: Kach-Logo (Wikipedia Public Domain)

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