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USA

Guantanamo

Wer sind wir, wer sind unsere Verbündeten? Diese dringliche Frage stellt sich angesichts des permissiven Umgangs der Regierung Bush / Cheney mit dem Thema Folter und Mißachtung der Genfer Konventionen. Folter ist keine Folter, wenn […]

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USA

935 Lügen zum Irakkrieg

Das “Center for Public Integrity”, das investigativen Journalismus im öffentlichen Interesse betreibt – so deren mission statement – hat in einer aufwändigen Studie alle offenkundigen Lügen des Weissen Hauses im Zusammenhang mit dem Irakkrieg gesammelt. […]

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Deutschland

Quo vadis, Wolfgang Schäuble?

Einmal hätte genug sein müssen. Vergangenes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht den Passus im Luftsicherheitsgesetz kassiert, in dem Ihr Vorgänger Otto Schily als Bedingung für einen Passagierflugzeug-Abschuss festschreiben ließen: “wenn davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug […]

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USA

White House "verliert" massenhaft E-Mail

WASHINGTON – Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses unter Leitung des Abgeordneten Henry Waxman hat einmal mehr eine Untersuchung gegen das Weisse Haus eingeleitet. Im aktuellen Fall geht es um insgesamt 473 Tage, für die es entgegen […]

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USA

Obama in Nevada: Rousseau oder Voltaire?

Weiter auseinander könnten die Schlußfolgerungen nicht sein, die der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung aus der optischen Niederlage Barack Obamas ziehen. Optische Niederlage? Weil Obama trotz weniger Stimmen einen Wahlmann mehr gewinnen konnte. Nur darauf […]